Am Dienstag haben Brandenburger CDU-Abgeordnete aus Landtag und Bundestag auf einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, die aktuellen Pläne für den Strukturwandel der Lausitz besprochen.
Der Fraktionsvorsitzende im Brandenburger Landtag, Ingo Senftleben, zeigte sich nach dem Gespräch überzeugt, dass die Strukturentwicklung ein Erfolg werden könne. „Wir sind auf einem sehr guten Weg. Es gibt zwar noch ein paar kleine Details zu klären, aber wir sind guter Dinge, dass die Bundesregierung ihre Pläne zeitnah auf den Weg bringen kann. Die Lausitz bekommt dadurch einen klaren Chancenkatalog, der die Zukunft der Kohleregion positiv gestalten hilft. Wir sind der Bundeskanzlerin sehr dankbar, dass sie sich mit aller Kraft für unsere Heimat einsetzt.“
Neben vielen Milliarden Euro, würden durch zahlreiche Neuansiedlungen von Forschungseinrichtungen und massive Investitionen in die Infrastruktur, die Weichen gestellt, so Senftleben. „Wir müssen aber als Land unsere Hausaufgaben machen. Der Bund kann nur den Rahmen schaffen, wir müssen vor Ort den Erfolg selber schaffen.“ Daher ärgere es Senftleben, dass Brandenburg als einzige der Kohleregionen, keinerlei Ideen zur Ansiedlung einer Batteriefabrik vorzuweisen habe. „Hier verschläft die Landesregierung mal wieder die Entwicklung. Sachsen, Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen – alle haben konkrete Vorschläge zu Standorten und zur Umsetzung einer Ansiedlung. Alle Länder werben für sich, nur von SPD und Linke aus Brandenburg kommt mal wieder nichts.“
Als offene Baustellen bezeichnete Senftleben die finanzielle Ausstattung betroffener Kommunen und die Planungskapazitäten für den Ausbau von Straßen und Schienen. „Wir haben ein Investitionsnadelöhr im Bereich der Planung. Da brauchen wir auf Landes- und Bundesebene schnelle und kreative Lösungen. Ohne deutlich schnellerer Planungsprozesse, wird es lange dauern, bis das viele Geld in Beton gegossen werden kann.“ Die Auswirkung des strukturellen Wandels würden insbesondere die Kommunen durch sinkende Steuereinnahmen zu spüren bekommen, so der Fraktionsvorsitzende. „Wenn wir wollen, dass die Menschen spüren, dass wir die Strukturentwicklung aktiv begleiten, müssen wir den Kommunen stärker unter die Arme greifen. Wir werden uns auch weiter dafür einsetzen, dass wegfallende Einnahmen eins zu eins kompensiert werden.“