Das Bundeskabinett soll am kommenden Mittwoch ein Eckpunktepapier von Bundeswirtschaftsminister Altmaier zur Entwicklung der Lausitz beschließen. Das Papier enthalte viele gute Maßnahmen, die deutlich die Chancen der Lausitz aufzeigen würden, so der CDU-Fraktionsvorsitzende im Brandenburger Landtag, Ingo Senftleben.
Die CDU-Fraktion werde sich am Dienstag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel treffen und über die geplanten Maßnahmen des Eckpunktepapiers näher austauschen, kündigte Ingo Senftleben an. „Sehr viel Geld, mehr als ein Dutzend neue Forschungseinrichtungen und ein umfassender Ausbau von Straßen und Schienen – die Eckpunkte der Bundesregierung füllen den Strukturwandel mit Chancen für die Lausitz. Es ist gut, dass jetzt die Grundlage geschaffen wird, auf der die Lausitz den Kohleausstieg positiv gestalten kann.“
Nun sei das Land in der Pflicht seinen Teil beizutragen, so der CDU-Fraktionsvorsitzende. Alle Unterstützung, die vom Bund und der EU komme, müsse vor Ort koordiniert und umgesetzt werden. „Wir brauchen ein Lausitzministerium in der Region, in dem wir alle Fachkompetenz zur Entwicklung der Lausitz bündeln. Wirtschaft, Infrastrukturausbau und Wissenschaft – alle Bereiche brauchen vor Ort Entscheidungsträger als Ansprechpartner und Unterstützer. Von diesem Lausitzministerium aus müssen wir auch die Zusammenarbeit mit Sachsen koordinieren. Die Lausitz endet nicht an der Ländergrenze und muss als Länderübergreifende Planungsgemeinschaft gedacht und organisiert werden.“
Kritisch sieht Senftleben die bisher unzulängliche finanzielle Unterstützung für betroffene Kommunen. Da müsse nachgesteuert werden, sagte er. „Die Kommunen tragen die Hauptlast des Wandels durch ein sinkendes Steueraufkommen. Das müssen wir unbedingt ausgleichen, damit die Kommunen auch in Zukunft in gewohntem Umfang für die Anliegen der Bürger da sein können. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass an diesem Punkt noch mehr für die Kommunen gemacht wird.“