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03.12.2018, 14:45 Uhr

Landesrechnungshof übt scharfe Kritik an der Haushaltspolitik von SPD und LINKE
Steeven Bretz: SPD und LINKE betreiben finanzielles Harakiri

Bei der Präsentation seines Jahresberichtes hat der Landesrechnungshof scharfe Kritik an der Haushaltspolitik der Landesregierung von SPD und LINKE geübt. 
Eine Finanzpolitik, die vorsehe, den Haushalt in guten Zeiten durch massive Entnahmen aus der Allgemeinen Rücklage auszugleichen, lebe von der Substanz. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Steeven Bretz, unterstrich diese Kritik. „Der Landesrechnungshof legt den Finger in die Wunde. SPD und LINKE haben jegliche Hemmungen verloren und verschleudern Brandenburgs Ersparnisse. Die Zeche werden die Brandenburger dann in den nächsten Jahren zahlen müssen. Mit dieser Haushaltspolitik verhindert die Koalition ganz gezielt jegliche Gestaltungsspielräume des nächsten Landtags.“

Die oberflächlich guten Haushaltszahlen würden trügen, so Bretz. Der gesamte Haushalt sei ein Kartenhaus, das auf Pump finanziert werde. „Die Wahlgeschenke der Abgeordneten von SPD und LINKE verursachen ein jährliches Defizit von über 500 Millionen Euro. Die neue Landesregierung wird vor der harten Entscheidung massiver Einsparungen stehen. SPD und LINKE haben gezeigt, dass ihnen das vollkommen egal ist. Die Hoffnung nach der Landtagswahl 2019 noch Verantwortung zu tragen, haben die Genossen längst aufgegeben. Anders lässt sich das finanzielle Harakiri nicht erklären.“



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