04.05.2018

Reinhardt-Wahlkampf hat Nachspiel im Landtag – SPD muss Vorwürfe des Amtsmissbrauchs klären

Sven Petke: Sozialdemokraten missbrauchen ihr Amt für unlauteren Wahlkampf


Der Landrats-Wahlkampf der SPD wird auf Antrag der CDU-Fraktion Thema im Innenausschuss des Landtages. Die CDU wirft unter anderem OPR-Landrat Ralf Reinhardt vor, sein Amt systematisch für seinen persönlichen Wahlkampf missbraucht zu haben. Auch SPD-Minister werden im Landtag Rechenschaft darüber ablegen müssen, dass sie ihr Amt ausgenutzt haben, um SPD-Kandidaten im Wahlkampf zu unterstützen.


Der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sven Petke, betonte, dass Minister und Landräte zur neutralen Amtsführung verpflichtetet seien und gerade im Wahlkampf dem Gebot der äußersten Zurückhaltung unterlägen. „Das Bundesverfassungsgericht hat deutlich festgelegt, das Amtsinhaber nur wettbewerbsneutrale Öffentlichkeitsarbeit machen dürfen. Doch in Brandenburg missbrauchen manche Sozialdemokraten mit systematischer Regelmäßigkeit ihr Amt im Wahlkampf. Deswegen weigert sich die Landesregierung auch seit Jahren hartnäckig, den Beschluss des Landtages umzusetzen und klare Regeln für den Wahlkampf in die Geschäftsordnung aufzunehmen.“ In besonderem Maße seien derartige Verstöße gegen geltendes Recht im Wahlkampf in Ostprignitz-Ruppin auffällig geworden, so Petke weiter. "Landrat Reinhardt hat in den vergangenen Wochen sein Amt unzulässig mit seiner Rolle als Wahlkämpfer in eigener Sache vermischt. Seinen Wahlkampf darf er nur als SPD-Kandidat und nicht aus der Amtsstube heraus führen. Statt sich als Beamter zurückzuhalten, hat Reinhardt jedoch sein Amt systematisch zu Selbstinszenierung missbraucht und sogar vor Wahlkampf mit dem Fördermittel-Scheckbuch nicht zurückgeschreckt. Das ist genauso unzulässig, wie die kurzfristig anberaumten Termine von Landesministern, die nur dem Zweck gedient haben ihren Parteigenossen im Wahlkampf zu helfen. Das kann so nicht akzeptiert werden und muss ein Nachspiel haben.“

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