Quelle: Presseamt Staatskanzlei Brandenburg
Quelle: Presseamt Staatskanzlei Brandenburg
23.03.2018

Sondersitzung NSU-Ausschuss: Verdacht gegen Justizminister wegen Enttarnung von V-Mann Piatto

Jan Redmann: Enttarnung von Piatto hat schweren Schaden angerichtet

Im Rahmen der Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses ist am Donnerstag der Verdacht aufgekommen, dass der damalige Landtagsabgeordnete und heutige Justizministers des Landes Brandenburg, Stefan Ludwig (LINKE), maßgeblich an der Enttarnung des V-Mannes Piatto beteiligt gewesen sei.

Konkret gehe es um die Frage, ob Ludwig als Landtagsabgeordneter vom Verfassungsschutz dienstlich über den V-Mann Piatto informiert wurde und diese Information weitergegeben habe, so der CDU-Obmann im Untersuchungsausschuss, Dr. Jan Redmann. „Die Enttarnung des V-Mannes Piatto hat schweren Schaden angerichtet und war möglicherweise sogar strafbar. Dieser Komplex bedarf dringend der Aufklärung. Aus unserer Sicht hat die gestrige Beweisaufnahme den Verdacht gegen Justizminister Ludwig erhärtet. Wir halten daher eine zeitnahe Vernehmung des Ministers für zwingend erforderlich.“

Die Behandlung eines dementsprechenden Beweisantrages wurde allerdings am Freitag im Untersuchungsausschuss abgelehnt. Die CDU-Fraktion beantragte daraufhin die Einberufung einer Sondersitzung des Ausschusses am 4. April. Redmann äußerte sein Unverständnis über die Ablehnung. „Wir stehen in der Pflicht, für eine schnelle und umfassende Aufklärung zu sorgen. Schließlich handelt es sich um einen schwerwiegenden Verdacht gegen niemand geringeren als den Verfassungsminister. Der Versuch, das Verfahren zu verzögern, ist für mich nicht nachvollziehbar. Durch die von uns beantragte Sondersitzung noch in den Osterferien, ist jetzt aber gewährleistet, dass Minister Ludwig alsbald vor dem Ausschuss erscheinen muss.“

Hintergrund
Der V-Mann des Brandenburgischen Verfassungsschutzes Piatto war eine der ergiebigsten Quellen des Brandenburgischen Verfassungsschutzes in der rechtsextremen Szene. Er wurde im Jahr 2000 durch das Magazin „DER SPIEGEL“ enttarnt. Er ist seit dem einer Gefahr für Leib und Leben wegen möglicher Racheakte der Naziszene ausgesetzt. Seine Sicherheit kostet den Steuerzahler Zehntausende Euro und nicht zuletzt ist die Vertrauenswürdigkeit des Verfassungsschutzes durch die Enttarnung schwer beschädigt worden.

ZUSATZINFORMATIONEN
Nach oben