Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zum Mindestlohn und den aktuellen Arbeitslosenzahlen in Brandenburg sagt Roswitha Schier, Arbeitsexpertin der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg:
„Der positive Trend auf dem Arbeitsmarkt setzt sich fort."
" Allerdings müssen bei älteren und jüngeren Arbeitslosen noch weitere Anstrengungen unternommen werden, um sie für den Arbeitsmarkt fit zu machen. Eine solide Aus- und Weiterbildung ist die beste Garantie für eine gut bezahlte Arbeit.
Wir stehen für einen branchenspezifischen Mindestlohn. Wir fordern deshalb unter Wahrung der Tarifautonomie ein paritätisch besetztes Gremium von Arbeitgebern und Arbeitnehmern unter Ausschluss der Politik. Ein Mindestlohn darf nicht zum Spielball politischer Forderungen werden.
Die rot-rote Landesregierung muss ihre Blockadehaltung im Bundesrat aufgeben und endlich die Steuererleichterung für kleinere und mittlere Einkommen ermöglichen. Besonders Jahreseinkommen zwischen 8.000 und 15.000 Euro werden bei einer Erhöhung der Bruttolöhne überproportional besteuert. Das ist unsozial. Gerade den Beziehern kleiner und mittlerer Einkommen muss mehr Netto vom Brutto bleiben. Die Aussage von Minister Baaske, dass dieses Besteuerung benötigt werden würde, ist Hohn in den Ohren der Bezieher dieser Einkommen.“