26.11.2012

Rockermilieu breitet sich in Brandenburg aus

Björn Lakenmacher: „Null-Toleranz-Strategie sieht anders aus! Polizei fehlt das Personal zur wirksamen Bekämpfung der Rockerkriminalität!“

Zum Polizeieinsatz gegen ein Treffen von Rockern am vergangenen Freitag in Potsdam erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Björn Lakenmacher:

„Die sogenannte „Null-Toleranz-Strategie“ gegen Rockerkriminalität beschränkt sich in Brandenburg leider auf einige Großeinsätze, die auf Ermittlungsinitiative und mit Unterstützung der szenekundigen Berliner Spezialkräfte und Observationseinheiten hin möglich waren"
 
 
"Ich habe wie­der­holt an­ge­mahnt, dass Bran­den­burg sich rüs­ten muss, um der sich aus­brei­ten­den  Ro­cker­kri­mi­na­li­tät wirk­sam be­geg­nen zu kön­nen. Es geht den Ro­ckern um die Vor­herr­schaft im Rot­licht­mi­lieu, um Men­schen- und vor allem Dro­gen­han­del. Und die kri­mi­nel­len Ro­cker drängt es neben Pots­dam wei­ter in Bran­den­bur­ger Städ­te wie Cott­bus, Schwedt, Ei­sen­hüt­ten­stadt und den ge­sam­ten Speck­gür­tel um Ber­lin.  Die Po­li­zei Bran­den­burg muss sich hier, wie die Haupt­stadt­po­li­zei, von An­be­ginn als eine star­ke und ho­heit­li­che Macht prä­sen­tie­ren kön­nen. Wir be­nö­ti­gen drin­gend aus­rei­chend sze­ne­kun­di­ge und spe­zi­ell aus­ge­bil­de­te Be­am­te, die hier in Dau­er­ver­wen­dung die Struk­tu­ren er­hel­len und auf­de­cken kön­nen. An­de­ren­falls ent­ste­hen schnell rechts­freie Räume und der Kampf gegen diese Form der or­ga­ni­sier­ten Kri­mi­na­li­tät geht ver­lo­ren.
 
Wie der Kampf gegen or­ga­ni­sier­te Ro­cker­kri­mi­na­li­tät nicht ge­lin­gen wird, dies hat der Ein­satz vom letz­ten Frei­tag deut­lich auf­ge­zeigt. Gegen das Ro­cker­tref­fen in einem Ver­eins­heim konn­te wie­der erst nach Ver­stär­kung durch eine Ber­li­ner Ein­satz­hun­dert­schaft und Stun­den spä­ter vor­ge­gan­gen wer­den. Eine star­ke und un­be­re­chen­ba­re Staats­macht sieht an­ders aus. Das re­gis­trie­ren na­tür­lich auch die Ro­cker. Für sie bleibt Bran­den­burg ein ge­müt­li­ches Pflas­ter.
 
Der In­nen­mi­nis­ter muss end­lich ein­se­hen, dass der mas­si­ve Per­so­nal­ab­bau im Zuge der Po­li­zei­re­form ein si­cher­heits­po­li­ti­scher Irr­weg ist. Un­se­re Po­li­zei ist schon mit dem ge­gen­wär­ti­gen Per­so­nal­be­stand nicht in der Lage, meh­re­re po­li­zei­li­che Gro­ßla­gen zu be­wäl­ti­gen, ge­schwei­ge denn, eine Null-To­le­ranz-Stra­te­gie gegen or­ga­ni­sier­te Ro­cker­kri­mi­na­li­tät zu fah­ren. Wenn drei von vier Hun­dert­schaf­ten be­reits zur Ein­däm­mung der aus­geu­fer­ten Grenz­kri­mi­na­li­tät im Osten Bran­den­burgs sta­tio­niert sind, dann feh­len sie an an­de­ren Orten. So ge­lingt in­ne­re Si­cher­heit nicht.“
 

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