Zum heutigen Pressetermin des Ministerpräsidenten zur Verockerung der Spree in der Potsdamer Staatskanzlei sagt Roswitha Schier, stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg und CDU-Abgeordnete von Oberspreewald-Lausitz:
„Ministerpräsident Platzeck will offensichtlich keine nasskalten Füße bekommen. Statt eines Vor-Ort Termins lässt er in die Hauptstadt einladen, Pressetermin inklusive."
"Die Verockerung der Spree ist aber ein Problem für Brandenburg, dass vor Ort gelöst werden muss. Die Krisenkommunikation zwischen BER-Debakel, Eklat beim Landtagsneubau und Verockerung nimmt zunehmend populistische Züge an. Ministerpräsident Platzeck sollte bei der Verockerung das tun, was er bei der Oderkatastrophe auch schon gemacht hat, die Fachleute machen lassen.
Ich begrüße, dass sich alle Fraktionen im Landtag zu einem gemeinsamen Vorgehen gegen die Verockerung verständigt hatten. Der Ministerpräsident lässt sich nun dafür auf die Schultern klopfen, was der Landtag im Januar beschlossen hat.
Es ist richtig und wichtig, dass bei allen Maßnahmen bei diesem länderübergreifenden Problem der enge Schulterschluss mit dem Freistaat Sachsen notwendig ist. Wir fordern die Landesregierung auf, Sofortmaßnahmen gegen die Belastung zu ergreifen, wie die Entfernung des Eisenockerschlamms. Umweltministerin Tack ist aufgefordert, die Baggergutrichtlinie so anzupassen, dass der Eisenockerschlamm nicht nur deponiert wird sondern im Rahmen der Bergbausanierung gefahrlos wiederverwendet werden kann.
Längerfristig müssen mobile und stationäre Grubenwasserreinigungsanlagen an exponierten Stellen der Südzuflüsse des Spreewalds installiert werden. Das oberste Ziel muss es sein, dass das braune Eisen-Wasser nicht in Richtung Spreewald fließt und damit das Biosphärenreservat und die Tourismusregion Spreewald gefährdet.“
