15.03.2013

Polizeiliche Kriminalstatistik und politisch motivierte Kriminalität

Björn Lakenmacher: Es ist höchste Zeit zum Gegensteuern - Aufklärungsquote bleibt nach Polizeireform auf traurigem Tiefstand

Zur heute vorgestellten polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) und der politisch motivierten Kriminalität (PmK) sagt Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg:

„Die Salamitaktik, mit der die polizeiliche Kriminalstatistik in Brandenburg präsentiert wird, hinterlässt immer größere Fragezeichen."
 
"Um ver­meint­li­che Er­fol­ge zu ver­mel­den, wurde zu­nächst die Sta­tis­tik für die Grenz­ge­mein­den Bran­den­burgs prä­sen­tiert. Die ent­schei­den­de Ant­wort – ein schlüs­si­ges Kon­zept, wie die in­ne­re Si­cher­heit in den Grenz­ge­mein­den und in Bran­den­burg ins­ge­samt und auf Dauer ga­ran­tiert wer­den soll – blieb der In­nen­mi­nis­ter ver­gan­ge­ne Woche und auch heute schul­dig.
 
Ver­ant­wort­li­che In­nen­po­li­tik sieht an­ders aus. Der enor­me Kräf­te­ver­schleiß ist ein hoher Preis für ver­gleichs­wei­se ge­rin­ge Sta­tis­ti­k­ef­fek­te in den Grenz­re­gio­nen. Dies kann nicht lange gut gehen. 
 
Der­weil ist durch die heute vor­ge­stell­te Sta­tis­tik ein­mal mehr be­legt, dass das Land Bran­den­burg ein Mekka für Ein­bre­cher ge­wor­den ist. Und ent­ge­gen aller Be­teue­run­gen bleibt die Auf­klä­rungs­quo­te nach der miss­lun­ge­nen Po­li­zei­re­form auf einem nicht hin­nehm­ba­ren, viel zu nied­ri­gen Ni­veau.
 
Im Ber­li­ner Um­land ist die Ein­bruchs­kri­mi­na­li­tät teil­wei­se um 50 Pro­zent an­ge­stie­gen. Wäh­rend die von per­so­nel­lem Ader­lass und hohen Kran­ken­stän­den ge­plag­te Po­li­zei Hand­zet­tel ver­teilt und die Po­li­tik die Be­trof­fe­nen mit an­geb­lich ‚neuen Kon­zep­ten‘ und ‚ge­bün­del­ten Kräf­ten‘ zu be­schwich­ti­gen sucht, grün­den diese be­reits Bür­ger­weh­ren zu Selbst­hil­fe und for­dern auch für ihre Re­gio­nen den Ein­satz von Hun­dert­schaf­ten ein.
 
Die sta­tis­ti­sche An­zahl der re­gis­trier­ten Ge­samt­straf­ta­ten mit dem nied­rigs­ten Wert seit 1994 soll heute als Er­folgs­mel­dung die­nen. Diese sta­tis­ti­sche Größe ist je­doch kei­nes­falls ge­eig­net, einen Trend an­geb­lich rück­läu­fi­ger Kri­mi­na­li­täts­be­dro­hung für die Be­völ­ke­rung ab­zu­lei­ten: 
 
Die An­zahl der re­gis­trier­ten Ge­samt­straf­ta­ten ist ohne Be­wer­tung der Straf­ta­ten. Das heißt, dass der Mord oder die schwe­re Kör­per­ver­let­zung, die im Rah­men von or­ga­ni­sier­ter Ro­cker­kri­mi­na­li­tät be­gan­gen wer­den,  in die­ser sta­tis­ti­schen Größe ge­nau­so wie ein ein­fa­cher La­den­dieb­stahl ge­zählt wird und ein­flie­ßt. Des Wei­te­ren ist davon aus­zu­ge­hen, dass zahl­rei­che Bür­ger Straf­ta­ten nicht mehr an­zei­gen, weil sie davon aus­ge­hen, dass so­ge­nann­te Mas­sen­kri­mi­na­li­tät nur noch ver­wal­tet wird, weil sie die Kün­di­gung ihrer Ver­si­che­rung oder eine Prä­mi­en­er­hö­hung fürch­ten oder weil sie nach der miss­lun­ge­nen Po­li­zei­struk­tur­re­form  schlicht das Ver­trau­en in die Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den ver­lo­ren haben. Mit der an­ste­hen­den Ein­füh­rung von Schlie­ßzei­ten der Po­li­zei­re­vie­re wird die An­zei­ge­be­reit­schaft der Be­völ­ke­rung noch wei­ter sin­ken und die Dun­kel­zif­fer wei­ter an­stei­gen. We­ni­ger sta­tis­tisch fest­ge­stell­te Ge­samt­straf­ta­ten hei­ßen eben nicht au­to­ma­tisch we­ni­ger Straf­ta­ten in Bran­den­burg.
 
Es muss end­lich Schluss sein mit dem Schön­re­den einer miss­lun­ge­nen Po­li­zei­re­form und einer In­nen­po­li­tik, die von Per­so­nal­ab­bau und dem Gie­ren nach ober­fläch­li­chen Er­folgs­mel­dun­gen um jeden Preis ge­prägt ist. Eine sol­che In­nen­po­li­tik geht auf Kos­ten un­se­rer Po­li­zei­be­diens­te­ten und zu Las­ten der Si­cher­heit aller Bran­den­bur­ger.“
 

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