Im Nachgang zur heutigen Sondersitzung des Hauptausschusses zu weiteren Beratungen zum Vorwurf der Beeinflussung der rbb-Berichterstattung durch die Landesregierung, sagen Dieter Dombrowski, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg und Barbara Richstein, medienpolitische Sprecherin der Fraktion und Mitglied des Rundfunkrates:
Dieter Dombrowski: „Die Sondersitzung hat ergeben, dass Ministerpräsident Platzeck die politische Einflussnahme auf den öffentlich-rechtlichen Sender rbb durch seinen Regierungssprecher deckt."
"Das ist bedenklich, insbesondere auch mit Blick auf weitere Vorfälle im Zusammenhang mit dem Regierungssprecher in vorangegangenen Jahren. So wurden im Jahr 2010 Journalisten von einem Pressegespräch unter Androhung von Polizeigewalt ausgeschlossen. Die Praktiken der Landesregierung sind erklärungsbedürftig.
Platzecks Sprecher hätte heute selbst die Gelegenheit gehabt, zur Aufklärung der Schnitt-Affäre und Praktiken der Landesregierung beizutragen. Die Staatskanzlei ist dem Begehren der CDU- und FDP-Fraktion jedoch nicht gefolgt, Platzecks Sprecher heute in die Sitzung einzubinden. Als Initiator und Hauptakteur der Schnitt-Affäre hätte es der Anwesenheit von Regierungssprecher Thomas Braune bedurft.“
Barbara Richstein: „Die Schnitt-Affäre sowie die Vorwürfe von weiteren geschnittenen oder nicht gesendeten Beiträgen müssen in der nächsten Rundfunkratssitzung thematisiert und geklärt werden. Von der Vorsitzenden des Rundfunkrates Friederike von Kirchbach hätte ich mir erhofft, dass sie die aktuellen Ereignisse zunächst im Rundfunkrat bespricht statt bereits öffentlich als Vorsitzende des Rates die Ereignisse zu bewerten und damit eine Stellungnahme des Rates vorwegzunehmen.“
