10.04.2013

Start Volksbegehren zum Erhalt der Lausitzer Hochschulen

Michael Schierack: Volksbegehren ist letztes Mittel gegen rot-rote Zwangsfusion

Zum heutigen Start des Volksbegehrens zum Erhalt der Lausitzer Hochschulen sagt Prof. Michael Schierack, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: 

„Wir begrüßen und unterstützen das Volksbegehren als letztes Mittel zum Erhalt der Lausitzer Hochschulen. Die Zwangsfusion muss gestoppt werden. Wir wünschen dem Volksbegehren viel Erfolg und hoffen auf eine starke Beteiligung der Brandenburger."
 
Die von Rot-Rot be­schlos­se­ne Zwangs­er­rich­tung scha­det der Lau­sit­zer Hoch­schul­land­schaft. Es wurde keine er­geb­nis­of­fe­ne Dis­kus­si­on mit den Be­tei­lig­ten ge­führt. Viel­mehr wur­den die Schlie­ßung bei­der Hoch­schu­len und die Fu­si­on auf Be­fehl am An­fang des Dis­kus­si­ons­pro­zes­ses vor­ge­ge­ben. Die Hoch­schul­au­to­no­mie wird dabei von der Re­gie­rung kom­plett miss­ach­tet. Des­halb hat die BTU be­rech­tig­ter­wei­se eine Ver­fas­sungs­kla­ge er­ho­ben. Die CDU-Frak­ti­on hat zu­sätz­lich eine Nor­men­kon­troll­kla­ge ein­ge­reicht. Wir wol­len damit ein Zei­chen für den Er­halt der Lau­sit­zer Hoch­schu­len set­zen.
 
 Es ist schänd­lich, wie die rot-ro­te Lan­des­re­gie­rung mit den Stu­den­ten, dem Hoch­schul­per­so­nal und den Bür­gern in der Re­gi­on um­geht. Die be­rech­tig­ten Be­den­ken der er­folg­rei­chen Volks­in­itia­ti­ve und deren 42.000 Un­ter­schrif­ten für den Er­halt wur­den ein­fach igno­riert. Die Wis­sen­schafts­land­schaft Lau­sitz wird damit zum rot-ro­ten Ex­pe­ri­men­tier­feld mit un­ge­wis­sem Aus­gang.
 
 Die Hoch­schu­len in Bran­den­burg müs­sen mehr Ei­gen­stän­dig­keit und vom Land eine lang­fris­tig an­ge­leg­te und aus­kömm­li­che Un­ter­stüt­zung er­hal­ten. Die rot-ro­te Lan­des­re­gie­rung miss­ach­tet diese Grund­sät­ze kom­plett. Statt mehr Au­to­no­mie und Be­tei­li­gung wird de facto eine Spar­uni­ver­si­tät durch Zwangs­fu­si­on staat­lich ver­ord­net. An­stel­le eines Kon­zep­tes zur lang­fris­ti­gen Un­ter­stüt­zung der Hoch­schu­len wird der Rot­stift an­ge­legt.
 
 Un­se­re Vor­schlä­ge, wie die er­geb­nis­of­fe­ne Be­glei­tung durch einen un­ab­hän­gi­gen Bei­rat, wur­den von Rot Rot ab­ge­lehnt.“
 

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