Im Ausschuss für Infrastruktur und Landwirtschaft fand heute eine Anhörung zum Antrag von CDU und Bündnis 90/Grüne „Ortsansässige Landwirte stärken - Landesgesetzgebungskompetenz zur Sicherung des landwirtschaftlichen Bodenmarkts nutzen“ statt.
Dieter Dombrowski, agrarpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt dazu:
„Die Anhörung hat gezeigt, dass außerlandwirtschaftliche Investoren und Kapitalanleger längst auch die Brandenburger Landwirtschaft im Blick haben und die wertvollen Ackerflächen oder sogar ganze Agrarbetriebe übernehmen. Auch wenn dies rechtlich möglich und marktwirtschaftlich nicht zu beanstanden ist, entstehen dadurch ungesunde Agrarstrukturen, die dem ländlichen Raum Einkommen und Wertschöpfung entziehen.
Mit unserem Antrag fordern wir die Landesregierung auf, eine „Arbeitsgruppe Bodenmarkt“ einzurichten. Diese soll zusammen mit dem landwirtschaftlichen Berufsstand Eckpunkte für ein Landesgesetz zur Verbesserung der Agrarstruktur erarbeiten, um ortsansässige Landwirte zu stärken. Die Landesregierung darf die Probleme nicht länger ignorieren, sondern muss sich stärker für die brandenburgischen Agrarbetriebe einsetzen, die sich im Eigentum ortsansässiger Landwirte befinden. Das Land Brandenburg hat die Regelungskompetenz, um hier die entsprechenden Rahmenbedingungen zu gestalten.
Unser Ziel sind starke wettbewerbsfähige Betriebe im Eigentum ortsansässiger Landwirte, eine hohe regionale Wertschöpfung, festangestellte Beschäftigte und ein vitaler ländlicher Raum. Was wir nicht wollen, ist der Ausverkauf der brandenburgischen Landwirtschaft, Abfluss von Erträgen oder einen Abbau von Beschäftigung“, so Dombrowski.
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