Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg fordert in einem Gesetzentwurf, den Einsatz spekulativer derivativer Finanzinstrumente im Schuldenmanagement der öffentlichen Hand zu verbieten.
Zinsderivate sind zwar zulässige Instrumente des Finanzmanagement des Staates, allerdings nur wenn sie einen ungünstigen Zins eines Staatskredits in einen günstigeren umwandeln.
Ohne Kredit darf ein solches Zinsderivat nicht abgeschlossen werden. Nach dem ersten (!) Derivatbericht in 2013 des brandenburgischen Ministeriums für Finanzen hat das Land aber Derivatgeschäfte mit einem Volumen von 15,5 Milliarden Euro. Davon entfallen 1,1 Milliarden Euro vermutlich auf spekulativ abgeschlossene Geschäfte, da diese keinen Bezug zu einem Kredit des Landes aufweisen. Die Geschäfte beginnen zum Teil erst 2017 und enden im Jahr 2033. Andere Verträge fangen erst 2022 an und das späteste Vertragsende ist derzeit 2041. Die passenden Kreditgeschäfte sollen dann abgeschlossen werden, so der Bericht des Ministers.
Dazu sagt Ludwig Burkardt, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg:
„Die spekulativen Geschäfte, die lange Laufzeit und der Abschluss von weit in der Zukunft liegenden Geschäften sind haushaltsrechtlich stark bedenklich und geben Anlass zur Sorge zum Umgang mit Steuergeldern durch Finanzminister Markov.
Deshalb sieht unser Gesetzentwurf vor, dass der Gesetzgeber ein explizites Spekulationsverbot beim Abschluss von Zinsderivaten in die Landeshaushaltsordnung aufnimmt. Zudem muss eine über das Haushaltsjahr hinausreichende Rechtsgrundlage für den Abschluss solcher Geschäfte geschaffen und Voraussetzungen und Konditionen für zulässige Zinsderivatabschlüsse eindeutig benannt werden.
Dazu kommt, dass der Geschäftsbereich ‚Derivate‘ des Ministeriums der Finanzen intransparent bleibt. Zentrale Informationen werden dem Haushaltsausschuss des Landtags vorenthalten. Die Informationspolitik des Ministers Markov (Linke) ist immer noch eine ‚black box‘. Der Gesetzgeber muss deutlichere Vorgaben machen, wie das Finanzministerium an dieser Stelle kontrolliert werden kann. Derzeit ist der Haushaltsausschuss darauf angewiesen, dem Minister zu glauben, dass keine spekulativen Derivatgeschäfte abgeschlossen werden – kann dies aber nicht prüfen.“
Der Gesetzentwurf ist hier abrufbar: http://www.parldok.brandenburg.de/parladoku/w5/drs/ab_7300/7329.pdf