„Die Landesregierung ignoriert nach wie vor die Risiken, die von einer Schließung von BTU und HS Lausitz sowie einer Neugründung für die Lausitz und Brandenburg ausgehen."

 

"Sie un­ter­gräbt damit die Hoch­schul­au­to­no­mie und igno­riert die ak­ti­ve Be­tei­li­gung vie­ler Ak­teu­re bei­der Hoch­schu­len. Die er­folg­rei­che Volks­in­itia­ti­ve mit 42.000 Un­ter­schrif­ten für den Er­halt zählt für Rot-Rot nicht. Damit ent­steht aus mei­ner Sicht ein ver­fas­sungs­wid­ri­ges Hoch­schul­ex­pe­ri­ment.

 

Allen Be­tei­lig­ten muss klar sein, dass die Ver­fas­sungs­kla­ge der BTU sowie die Nor­men­kon­troll­kla­ge der CDU auch wei­ter­hin lau­fen und die Zwangs­fu­si­on rück­gän­gig ge­macht wer­den kann.

 

Die bis­he­ri­gen Ur­tei­le zu den An­ord­nun­gen vom Lan­des­ver­fas­sungs­ge­richt und vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt (vom 27. Juni 2013) las­sen keine Rück­schlüs­se zu, wie im Haupt­ver­fah­ren ent­schie­den wird. Die Kla­gen der BTU wur­den grund­sätz­lich als zu­läs­sig ein­ge­stuft. Die Ur­tei­le be­zie­hen sich ge­gen­wär­tig nur auf die Ab­wä­gung der Nach­tei­le in Bezug auf eine mög­li­che Rück­ab­wick­lung, soll­te das Ge­setz als ver­fas­sungs­wid­rig ein­ge­stuft wer­den. Die Ge­rich­te sehen die Mög­lich­keit die Fu­si­on zu­rück­zu­neh­men für ge­ge­ben an.

 

Wir gehen von der Ver­fas­sungs­wid­rig­keit des Ge­set­zes aus. Es dür­fen vor dem Ur­teil im Haupt­ver­fah­ren keine Schrit­te un­ter­nom­men wer­den, die nicht mehr rück­gän­gig ge­macht wer­den kön­nen.“