Dieter Dombrowski: SPD und Linke sprechen sich nicht gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen aus – Thema wird in nächster Landtagssitzung behandelt.
Auf Antrag der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg diskutierte heute das Präsidium in einer Sondersitzung über die Mitgliedschaft des Abgeordneten Norbert Müller von der Fraktion Die Linke im linksextremistischen Verein Rote Hilfe e. V.
Die CDU-Fraktion schlug in der Sitzung folgenden Antrag vor, der von der rot-roten Ausschussmehrheit nicht zugelassen wurde:
„Alle Fraktionen und Abgeordneten sind dazu angehalten, sich von Vereinigungen zu distanzieren, die laut des Verfassungsschutzberichtes verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgen.“
Dieter Dombrowski, Vorsitzender der CDU-Fraktion, sagt im Anschluss:
„Es ist kläglich, dass sich das Präsidium nicht mehrheitlich gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen wie die Rote Hilfe ausgesprochen hat. Vor allem die SPD äußert in der Öffentlichkeit Lippenbekenntnisse und kann dann doch nichts anderes machen, als ihren linken Koalitionspartner in Schutz zu nehmen.
Fakt ist, dass die Verfassungstreue eines Abgeordneten durch die Zugehörigkeit zu einer als links- oder rechtsextremistisch einzuschätzenden Vereinigung oder deren Unterstützung infrage gestellt werden kann. Dadurch kann das Ansehen einzelner Fraktionen als auch des gesamten Landtages beschädigt werden.
Es ist unverständlich, dass der Landtag vor kurzem die Verfassung um das Staatsziel ‚das friedliche Zusammenleben der Menschen zu schützen' einmütig erweitert hat, während gleichzeitig ein Abgeordneter durch seine Mitgliedschaft im Verein Rote Hilfe den Staat als ‚Feindbild‘ und als ‚Repressionsapparat‘ bezeichnet.
Da die Regierungsfraktionen SPD und Linke im Präsidium nicht bereit waren, ein deutliches Bekenntnis zum Schutz unseres demokratischen Rechtsstaates abzugeben, werden wir das Thema ,Mitgliedschaft von Landtagsabgeordneten in extremistischen Unterstützerorganisationen‘ auf die Tagesordnung der nächsten Landtagssitzung setzen.“
Zum Hintergrund
Zum linksextremistischen Charakter der Roten Hilfe e. V. hat sich der brandenburgische Innenminister Ralf Holzschuher ausführlich geäußert: „Das Gefahrenpotenzial der ,Roten Hilfe e. V.’ besteht darin, dass die systematische Verachtung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung auf fruchtbaren Boden fallen könnte“, erklärte der Minister auf eine Anfrage der CDU-Fraktion. Die Organisation „schlägt insbesondere eine Brücke hin zu den inhaftierten Linksextremisten, die Straftaten begangen haben, so dass diese auch nach ihrer Haft nahtlos an ihre früheren politischen Aktivitäten anknüpfen können.“
Laut dem Brandenburgischen Verfassungsschutz liegt das eigentliche Ziel der Roten Hilfe in der Überwindung des demokratischen Rechtsstaats.
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