Innenminister Ralf Holzschuher spricht im Interview mit der Märkischen Oderzeitung (18.12.2013) von einem Personalmangel im Wach- und Wechseldienst der Brandenburger Polizei und von zu wenigen Streifenwagen auf den Straßen.
Dazu sagt Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:
„Die angeblich neuen Erkenntnisse des Innenministers sind tatsächlich seit Jahren bekannt und von der CDU-Fraktion immer wieder angemahnt worden. Wir fordern den Minister auf, seinen Worten endlich Taten folgen zu lassen und den Sicherheits- und Personalabbau zu stoppen. Den Menschen einige Monate vor der Landtagswahl vorgaukeln zu wollen, man habe erst jetzt Probleme bei der Polizeipräsenz erkannt, ist einmal mehr ein Stück aus dem rot-roten Kuriositätenkabinett.
Es ist beängstigend, wie lange diese rot-rote Landesregierung benötigt, um lang bekannte Defizite und Fehlentwicklungen infolge der misslungenen Polizeireform samt geplantem Personalabbau zu erkennen und einzugestehen.
Die CDU-Fraktion hat in den letzten Jahren mit zahlreichen Anträgen, aktuellen Stunden und Veran-staltungen fortwährend darauf hingewiesen, dass die Polizei nicht mehr ausreichend im Land prä-sent ist. Wir haben wiederholt gefordert, den Wach- und Wechseldienst zu stärken. Bereits im Juni 2012 haben wir beantragt, den Bedarf an Polizisten fachbasiert über eine Aufgaben- und Sicher-heitsanalyse für das Land Brandenburg festzustellen und dabei die zum Teil dramatische Kriminali-tätsentwicklung in den Grenzregionen und bei der Eigentumskriminalität ehrlich mit einzubeziehen. Wir verweisen zudem seit Jahren darauf, dass die Reaktionszeiten und auch die Krankenstände stetig ansteigen."
