Zur heutigen Debatte im Landtag zum Antrag der CDU-Fraktion „Strafen für Kinderpornographie verschärfen – Strafbarkeitslücken unverzüglich schließen“ erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum:
„Die CDU Fraktion verurteilt jegliche Form der sexuellen Ausbeutung und des sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen. Für uns hat der Schutz der Kinder höchste Priorität. Sie bedürfen eines umfassenden Schutzes und unserer Unterstützung. Strafbarkeitslücken müssen geschlossen, der Strafrahmen erhöht und die EU-Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs, der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie schnellstmöglich in deutsches Recht umgesetzt werden. Die Polizei und die Strafverfolgungsbehörden müssen solchen Straftaten konsequent begegnen können.
Die Opfer solcher Handlungen leiden ein Leben lang. Diese Taten hinterlassen seelische und körperliche Schäden, die die betroffenen Kinder und Jugendlichen über ihren ganzen Lebensweg schmerzlich begleiten. Hier muss im besonderen Maße unser Grundsatz Opferschutz vor Täterschutz gelten.
Bei Kinderpornographie handelt es sich um Straftaten abstoßender Art, die die Opfer in besonders nachhaltiger Weise traumatisieren. Ziel muss es daher sein, Täter ausnahmslos zur Verantwortung zu ziehen und den Schutz von Kindern und Jugendlichen zu erhöhen. Dem widerlichen Millionengeschäft mit Kinderpornografie muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden. Der grausame Missbrauch von Kindern vor laufender Kamera zwingt die Gesellschaft zum Handeln.
Ausdrücklich distanziert sich die CDU-Fraktion zudem von Versuchen – wie zuletzt in der Edathy-Affäre zu beobachten, den Handel und Austausch von Nacktaufnahmen zum Zweck der sexuellen Befriedigung mit Verweisen auf künstlerische Darstellungen zu verharmlosen.“
Der entsprechende Antrag ist beigefügt.
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