16.05.2014

Steuerschätzung für Brandenburg

Ludwig Burkardt: Steuermehreinnahmen nutzen, um Brandenburgs Schuldenberg anzugehen

Ludwig Burkardt, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, erklärt anlässlich der Steuerschätzung Mai 2014:

„Die für 2015 und 2016 prognostizierten Steuermehreinnahmen für Brandenburg bieten der zukünftigen Landesregierung die Gelegenheit, den Schuldenberg Brandenburgs anzugehen. Besonders wegen des Risikos, das die Zinszahlungen für unseren Haushalt bedeuten, ist das von Bedeutung. Das Ansteigen des Zinses um einen Prozentpunkt würde den Haushalt Brandenburgs mit zusätzlichen 180 Millionen Euro belasten, also mit dem Doppelten der potentiellen Steuermehreinnahmen. Das historisch niedrige Zinsniveau wird nicht ewig halten.“
 
Steu­er­mehr­ein­nah­men in 2015 und 2016
 
Bran­den­burg wird nach der ges­tern be­kannt­ge­ben­den re­gio­na­li­sier­ten Mai-Steu­er­schät­zung in den Jah­ren 2015 und 2016 Mehr­ein­nah­men von gut 93 und 108 Mil­lio­nen Euro im Ver­gleich zur letz­ten Steu­er­schät­zung ver­zeich­nen kön­nen. Für 2013 er­gibt sich auf­grund des hohen Haus­halts­über­schus­ses von 580 Mil­lio­nen Euro die Ver­pflich­tung 30 Mil­lio­nen Euro aus dem Län­der­fi­nanz­aus­gleich zu­rück­zu­zah­len.
 
Hin­ter­grund Schul­den­til­gung
 
Auf­grund des hohen Haus­halts­über­schus­ses hat die Lan­des­re­gie­rung in Bran­den­burg 2013 erst­mals Schul­den in Höhe von 290 Mil­lio­nen Euro ge­tilgt. Damit ist Bran­den­burg das letz­te ost­deut­sche Land, das einen ers­ten Bei­trag zur Schul­den­til­gung leis­tet.
 
Meck­len­burg-Vor­pom­mern und Sach­sen ver­zich­ten be­reits seit 2006 auf Kre­di­te. Sach­sen tilgt seit 2006 jedes Jahr 75 Mil­lio­nen Euro (bis 2014: 600 Mil­lio­nen Euro). Meck­len­burg-Vor­pom­mern kommt seit 2006 ohne Kre­dit­auf­nah­me aus. Es hat 2007 240 Mil­lio­nen Euro, 2008 200 Mil­lio­nen Euro, in 2011 rund 100 Mil­lio­nen Euro ge­tilgt. Thü­rin­gen und Sach­sen-An­halt haben eben­falls be­reits 2012 mit Til­gung be­gon­nen. Wäre Bran­den­burg be­reits frü­her (2010) in die Schul­den­til­gung ein­ge­stie­gen, hätte man an die 20 Mil­lio­nen Euro Zin­sen spa­ren kön­nen.
 
Bran­den­burg ist wei­ter­hin das nach Sach­sen-An­halt am zwei­höchs­ten mit Schul­den be­las­te­te Land in Höhe von ca. 18 Mil­li­ar­den Euro.
 
Auf­grund des nied­ri­gen Zins­ni­veaus zahl­te Bran­den­burg im Jahr 2013 460 Mil­lio­nen Euro Zin­sen.
 

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