Ludwig Burkardt, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, erklärt anlässlich der Steuerschätzung Mai 2014:
„Die für 2015 und 2016 prognostizierten Steuermehreinnahmen für Brandenburg bieten der zukünftigen Landesregierung die Gelegenheit, den Schuldenberg Brandenburgs anzugehen. Besonders wegen des Risikos, das die Zinszahlungen für unseren Haushalt bedeuten, ist das von Bedeutung. Das Ansteigen des Zinses um einen Prozentpunkt würde den Haushalt Brandenburgs mit zusätzlichen 180 Millionen Euro belasten, also mit dem Doppelten der potentiellen Steuermehreinnahmen. Das historisch niedrige Zinsniveau wird nicht ewig halten.“
Steuermehreinnahmen in 2015 und 2016
Brandenburg wird nach der gestern bekanntgebenden regionalisierten Mai-Steuerschätzung in den Jahren 2015 und 2016 Mehreinnahmen von gut 93 und 108 Millionen Euro im Vergleich zur letzten Steuerschätzung verzeichnen können. Für 2013 ergibt sich aufgrund des hohen Haushaltsüberschusses von 580 Millionen Euro die Verpflichtung 30 Millionen Euro aus dem Länderfinanzausgleich zurückzuzahlen.
Hintergrund Schuldentilgung
Aufgrund des hohen Haushaltsüberschusses hat die Landesregierung in Brandenburg 2013 erstmals Schulden in Höhe von 290 Millionen Euro getilgt. Damit ist Brandenburg das letzte ostdeutsche Land, das einen ersten Beitrag zur Schuldentilgung leistet.
Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen verzichten bereits seit 2006 auf Kredite. Sachsen tilgt seit 2006 jedes Jahr 75 Millionen Euro (bis 2014: 600 Millionen Euro). Mecklenburg-Vorpommern kommt seit 2006 ohne Kreditaufnahme aus. Es hat 2007 240 Millionen Euro, 2008 200 Millionen Euro, in 2011 rund 100 Millionen Euro getilgt. Thüringen und Sachsen-Anhalt haben ebenfalls bereits 2012 mit Tilgung begonnen. Wäre Brandenburg bereits früher (2010) in die Schuldentilgung eingestiegen, hätte man an die 20 Millionen Euro Zinsen sparen können.
Brandenburg ist weiterhin das nach Sachsen-Anhalt am zweihöchsten mit Schulden belastete Land in Höhe von ca. 18 Milliarden Euro.
Aufgrund des niedrigen Zinsniveaus zahlte Brandenburg im Jahr 2013 460 Millionen Euro Zinsen.