Österreich hat eine historische Maßnahme angekündigt: Das Land will die Staatsgarantien für die notleidende Bank Hypo Alpe Adria teilweise aufkündigen und bestimmte Anlegergruppen an den Kosten der Abwicklung beteiligen.
Ludwig Burkardt, der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, erklärt hierzu:
„Diese Nachricht muss auch in Brandenburg Besorgnis erregen. Brandenburg hat derzeit sieben Bankanleihen der Hypo Alpe Adria Bank im Wert von insgesamt 17,3 Millionen Euro. Es gibt keine Garantie dafür, dass Österreich nicht auch weitere Gläubiger zur Sanierung der Hypo Alpe Adria heranzieht.
Brandenburgs Finanzminister Görke muss seine Anlagestrategie dringend ändern. Sicherheit muss vor Rendite gehen. Bei den Landesanlagen muss der Finanzminister auf die Bonität der direkten Partner achten und darf sich nicht auf staatliche Garantien oder Rettungsschirme verlassen.“
Hintergrund:
Brandenburg hat einen Versorgungsfonds für seine Beamten eingerichtet, aus denen in den kommenden Jahren die Beamtenpensionen finanziert werden.
Dabei gibt § 5 Abs. 2 Gesetz über Versorgungsrücklagen im Land Brandenburg vor, dass die Versorgungsfondsmittel in Wertpapieren o.ä. zu marktüblichen Bedingungen und ertragsorientiert anzulegen sind. Zwingende Vorgabe ist dabei, dass es sich um Anlagen handeln muss, bei denen ein Ausfall praktisch ausgeschlossen ist (sog. „Mündelsicherheit“).
Eine besondere Problematik stellt sich nun mit der Ankündigung Österreichs, dass einige Nachrangverbindlichkeiten im Ausmaß von 890 Millionen Euro für die Krisenbank Hypo Alpe Adria mit dem Sondergesetz zur Abwicklung der notverstaatlichten Hypo Alpe Adria (Gesetz über Sanierungsmaßnahmen für die Hypo Alpe Adria Bank International, kurz HaaSanG) zum Erlöschen gebracht werden sollen. Brandenburg hat 7 Bankenanleihen der Hypo Alpe Adria Bank International AG im Wert von insgesamt 17,3 Mio. €.
Dabei hat Brandenburg sein Investment in die Hypo Alpe Adria in 2013 nochmal intensiviert: Vier Bankenanleihen im Volumen von 10,5 Mio. € hatte Brandenburg bereits 2013, drei weitere wurden 2013 im Volumen von 6,8 Mio. € neu abgeschlossen.
Österreich beschwichtigt derzeit und sagt, alle übrigen Verbindlichkeiten blieben bestehen.