„Es wäre der falsche Weg, die ärztliche Versorgung der Flüchtlinge und Asylbewerber unabhängig von der allgemeinen Versorgungssituation im Land zu betrachten. Wir favorisieren eine Lösung, die ohne zusätzliche Bürokratie den Weg zu angemessener medizinischer Behandlung eröffnet und gleichzeitig sicherstellt, dass die gesetzlich krankenversicherten Beitragszahler als Träger des Systems nicht überfordert werden.“ Bereits im letzten Herbst hatten sich auf Vermittlung durch die CDU- Fraktion zwei Landkreise bereit gezeigt, eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge in einem Pilotverfahren zu testen. Das Ministerium setzte damals jedoch auf eine landesweit einheitliche Lösung von Anfang an. Aus unserer Sicht wurde damit die Gelegenheit versäumt, auf der Kreisebene Erfahrungen zu sammeln und schnell in die Umsetzung des Verfahrens zu kommen.  

 

Entscheidend ist aus Sicht der Union, dass es dort keine gute medizinische Versorgung für Flüchtlinge geben kann, wo der Ärztemangel bereits zu Engpässen bei der einheimischen Bevölkerung führt. Die Kassenärztliche Vereinigung hat in den letzten Monaten immer wieder betont, über die richtigen Rezepte für eine flächendeckende ärztliche Versorgung zu verfügen. Der Antrag der CDU, im Landeshaushalt Geld für die Sicherung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum bereitzustellen, wurde durch die Regierungsparteien abgelehnt, die Kassenärztliche Vereinigung sah offenbar auch keinen Handlungsbedarf. Der Zugang zu ärztlicher Behandlung  besteht entweder für alle Bewohner eines Versorgungsbereiches oder für niemanden. Die Vorstellung, neben der gesetzlichen und der privaten Krankenversicherung noch eine Struktur für die Versorgung von Flüchtlingen aufzubauen ist nicht zielführend und würde wohl auch kaum auf Verständnis im Land stoßen. Lange Wartezeiten für Beitragszahler und  gleichzeitig mit Steuergeld finanzierte Vorzugsbehandlung für Asylbewerber darf es aus unserer Sicht nicht geben.“