Akteneinsicht zur Affäre um den wahlkämpfenden Staatssekretär

Wie Medienberichten in der Potsdamer Neueste Nachrichten und dem Prignitzer zu entnehmen war, hat sich der Staatssekretär im SPD-geführten Bildungsministerium, Thomas Drescher, dienstlich im Wahlkampf der SPD-Bürgermeisterkandidaten in Zeuthen und Bestensee engagiert. Angeblich habe Drescher nicht gewusst, dass er auf SPD-Wahlkampfveranstaltungen auftritt, da er jeweils offiziell zu Veranstaltungen der Gemeindevertretung eingeladen gewesen sei. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Dr. Jan Redmann, hat heute Akteneinsicht in den dazugehörigen Schriftverkehr beantragt. "Ich möchte die Einladungsschreiben sehen, denn es ist schwer vorstellbar, dass sich zwei SPD-Kandidaten verabredet haben, Staatssekretär Drescher durch Täuschung auf ihre Wahlkampfveranstaltungen zu locken. Staatssekretäre unterliegen wie alle Beamten dem Neutralitätsgebot. Es ist ihnen untersagt, im Dienst den Wahlkampf einer Partei oder eines Kandidaten zu unterstützen. Die widersprüchlichen Ausreden der Landesregierung für die wiederholten Regelverstöße offenbaren ein erschreckendes Maß an Dreistigkeit."

Redmann zeigte Verständnis, dass mancher Kandidat von Rot-Rot angesichts aktueller Umfrageergebnisse unter hohem Druck stünde. Das rechtfertige dennoch nicht jedes Mittel, so der CDU-Abgeordnete. "Sollte sich bewahrheiten, dass Bürgermeisterkandidaten in Brandenburg, einen Staatssekretär durch Trickserei auf die eigenen Wahlkampfveranstaltungen gelockt haben, kann das nicht ohne Folgen bleiben. Jemand der sich solcher Mittel bedient, wäre für ein politisches Amt gänzlich ungeeignet."

80_170719_redmann_beantragt_in_affaere_um_wahlkaempfenden_staatssekretaer_akteneinsicht.pdf