In der heutigen Sitzung des Innenausschusses des Landtages Brandenburg haben SPD und Linke einen CDU-Antrag zur gerechten Behandlung aller Altanschließer abgelehnt. Somit bleibt es dabei, dass das Land die Zahlungsfähigkeit betroffener Verbände nur für die Erstattung nicht bestandskräftiger Bescheide unterstützen soll. Der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sven Petke, kritisierte die anhaltende Blockadehaltung von Rot-Rot.
„SPD und Linke bleiben bei ihrer ungerechten Politik und verhindern damit den Rechtsfrieden für tausende Altanschließer. Noch nie hat das Land über so viel Geld verfügt wie heute. Warum SPD und Linke vor diesem Hintergrund nicht bereit sind, alle rechtswidrigen Bescheide gleich zu behandeln, bleibt für uns unbegreiflich.
Mit unserem Antrag wollten wir erreichen, dass Kommunen und Verbände den Handlungsspielraum bekommen, den sie benötigen, um gerecht mit allen Altanschließern umgehen zu können. Mit ihrer Ablehnung spalten SPD und Linke weiter die betroffenen Brandenburger. Die Altanschließer, die Vertrauen in die Bescheide hatten, bleiben bei SPD und Linke die Dummen. Das ist ein schlechtes Signal und für die Bürger nicht nachvollziehbar.“
