Nach allerneuester Wendung spricht sich Herr Platzeck gemeinsam mit seinem linken Wirtschaftsminister doch wieder ein bisschen für die Braunkohleverstromung und auch ein bisschen für die CCS-Technologie aus. Nur zwei Tage vorher stellte er lapidar die Zukunft der brandenburgischen Braunkohle in die alleinige Verantwortung Vattenfalls.
Der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Steeven Bretz, kommentiert das Braunkohlechaos des Ministerpräsidenten mit folgenden Worten:
„Braunkohlepolitik und Zukunft der Lausitz bleiben Spielball rot-roter Uneinigkeit. Dies wird dieser Tage immer deutlicher. Die Platzeck-Regierung hat auch nach zwei Jahren in der Energiepolitik kein verlässliches Koordinatensystem; die Substanz ist und bleibt konturlos, die Richtung wirr. Tagesform und Windrichtung scheinen trauriger Handlungsrahmen zu sein. Unberechenbarkeit und Unzuverlässigkeit sind die offenkundige Folge. Und wir fragen uns weiterhin:
Wohin geht Herr Platzeck in der Braunkohlefrage? Wo ist die Perspektive für die Lausitz?“
Hintergrund:
In der gestrigen Plenarsitzung lehnte die Koalition den CDU-Antrag „Zukunft der Lausitz sichern“ mehrheitlich ab. Ein eigenes Konzept der Regierungskoalition lässt weiter auf sich warten.
