12.03.2021

Gemeinsame Pressemitteilung zur Strukturentwicklung in der Lausitz

Bundesmittel zielgerichtet zur Strukturentwicklung im Lausitz Revier einsetzen

Die Fraktionen von SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben heute mit einem gemeinsamen Antrag im Sonderausschuss Lausitz des Landtags Brandenburg die Verhandlungen der Landesregierung mit dem Bund im Rahmen der Umsetzung des Strukturstärkungsgesetzes (StStG) gestärkt. Der Bund will mit diesem Gesetz Braunkohlereviere fördern. Dabei werden für Brandenburg Mittel in Höhe von 3,612 Mrd. Euro bereitgestellt, über die das Land verfügen kann und 6,708 Mrd. Euro mit Maßnahmen in Zuständigkeit des Bundes. Bei diesen Projekten des Bundes muss die strategische Zielsetzung des Landes Brandenburg für die Strukturentwicklung klar erkennbar sein. Darüber hinaus muss auch die Regelfinanzierung wie etwa die Finanzierung von Personalkosten in den Projekten des Bundes geklärt werden. Diese dürfen nicht auf Kosten der Mittel für die Strukturentwicklung gebucht werden. 

 Die Mitglieder im Sonderausschuss Lausitz für die CDU-Fraktion, Prof. Dr. Michael Schierack und Julian Brüning, erklären:

„Die Mittel der Strukturstärkung müssen auch in der Lausitz ankommen. Nur mit einer zielgerichteten Strukturförderung wird die Lausitz die Innovationsregion der Zukunft. Darüber werden wir uns in den anstehenden Gesprächen mit dem Bund verständigen. Projekte, die unterm Strich vor allem den Bund entlasten, ohne der Lausitz zu helfen, sind mit uns nicht zu machen.“

Der Sprecher für demographischen Wandel der SPD-Fraktion, Wolfgang Roick, dazu:

"Das Geld für den Strukturwandel in der Lausitz muss investiert werden in den Strukturwandel. Die finanzierten Projekte müssen dazu geeignet sein, die für den Strukturwandel festgelegten Ziele zu erreichen. Mit den finanziellen Mitteln sollen zusätzliche Impulse entstehen. Das schließt aus, das ohnehin gedachte Projekte einfach der Lausitz zugeschrieben werden, um auf die Haushaltsmittel zugreifen zu können. Die Brandenburger Landesregierung hat meine volle Rückendeckung dafür, dies in den Verhandlungen mit dem Bund und der EU in aller Deutlichkeit zu vertreten. Das Geld ist für den Strukturwandel in der Lausitz und nicht die Zusatzkasse der Bundesministerien."

Die Sprecherin für Landesplanung und Strukturwandel in der Lausitz der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ricarda Budke, sagt:

„Die Bundesmittel, die in die Strukturentwicklung der ehemaligen Braunkohleregion fließen, müssen auch wirklich der Lausitz zugutekommen! Dass der Bund mit den Strukturgeldern auch die laufenden Kosten der Bundesbehörden finanzieren will, ist aus unserer Sicht nicht akzeptabel. Die Bundesministerien können sich nicht aus der Verantwortung stehlen - die zugesicherten Gelder müssen zusätzlich der Region zugutekommen und nicht ohnehin laufende Kosten finanzieren. Das gleiche gilt für die zu erwartenden EU-Mittel aus dem Just Transition Fund. Wir fordern die Bundesebene auf, die Gelder wie geplant für Infrastruktur, Verkehr und Forschung, Wirtschaftsförderung und Klimaschutz wirklich für die Region und damit für die Menschen vor Ort einzusetzen.“

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