17.02.2021

Gemeinsame Pressemitteilung der Koalitionsfraktionen zum rbb-Rundfunkstaatsvertrag

Die Koalitionsfraktionen haben im heutigen Hauptausschuss wichtige Veränderungen für den rbb-Rundfunkstaatsvertrag vorgeschlagen. Dazu erklären die medienpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Koalitionsfraktionen:

 

Erik Stohn, Fraktionsvorsitzender und medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

„Brandenburg ist bunt und vielfältig. Das wird künftig auch im Rundfunkrat deutlich, der um eine Vertretung für Menschen mit Behinderungen sowie um eine Vertretung für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, Transsexuelle, Intersexuelle und Queer (LSBTTIQ*) erweitert werden soll. Ich bin mir sicher, dass das hervorragende Programm des rbb durch diese Erweiterung an Farbe und Leben gewinnen wird. Nicht weniger wichtig ist die Stärkung der fest-freien Mitarbeiter. Sie gehören zum rbb. Mit ihrer Arbeit tragen sie zur Beliebtheit des Brandenburg-Senders bei. Sie sollen nicht nur am Erfolg des Senders mitwirken dürfen, sondern auch ihre Beschäftigtenrechte besser vorbringen können. Deswegen sollen sie künftig ihre Interessen direkt im Personalrat vertreten.“

 

Ingo Senftleben, medienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:

„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein elementarer Bestandteil unserer Demokratie. Insbesondere die dritten Programme besitzen in den Regionen eine große Bedeutung, das ist auch der Erfolg der freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Aus diesem Grund freuen wir uns, dass die Forderung nach einer Stärkung ihrer Arbeitnehmerrechte nun Realität wird und somit ihre Bedeutung entsprechend gewürdigt wird. Zudem ist die Regelung, Telemedien verstärkt für den Hörfunk zu nutzen, ein gutes Zeichen. Damit werden die Chancen der Digitalisierung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk gestärkt und den Menschen im Land entsprechende Angebote gemacht.“

 

Petra Budke, Fraktionsvorsitzende und medienpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Ich freue mich, dass es Einigkeit zwischen Brandenburg und Berlin gibt, den rbb-Rundfunkrat um jeweils einen Sitz für Menschen mit Behinderungen sowie eine Vertretung für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, Transsexuelle, Intersexuelle und Queer (LSBTTIQ*) zu erweitern. Dies stärkt die Menschen- und Minderheitenrechte in den öffentlichen rechtlichen Medien und entspricht einer lang gehegten bündnisgrünen Forderung.  Außerdem wollen wir die Interessenvertretung der arbeitnehmerähnlichen Beschäftigen stärken. Die sogenannten ‚Festen Freien‘ haben sich in einer Anhörung für eine Vertretung durch den Personalrat ausgesprochen. Mit unserer heutigen Beschlussempfehlung stärken wir dieses Anliegen.“

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