16.07.2020

Steeven Bretz zur Bund-Länder-Einigung zum Umgang mit lokalen Ausbruchsherden des Coronavirus

Bund und Länder haben sich heute auf einen Umgang mit lokalen Ausbruchsherden des Coronavirus verständigt. Hierzu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Steeven Bretz:

„Es ist richtig, dass sich Bund und Länder verständigt haben, wie mit lokalen Ausbruchsherden des Coronavirus umzugehen ist. Den handelnden Kommunen und Ländern wird damit eine Orientierung gegeben und sie werden darüber hinaus in ihrem Krisenmanagement gestärkt. Leitlinie aller Maßnahmen ist, so wenig freiheitseinschränkend wie möglich, aber dennoch so entschieden wie nötig auf ein akut aufflammendes Infektionsgeschehen reagieren zu können. Aus unserer Sicht ist ein stufenweises Verfahren die richtige Vorgehensweise, bei dem Ein- und Ausreiseverbote nur das letzte Mittel sein können.“


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