06.04.2020

Pressestatement Dr. Jan Redmann zum Umgang mit Volksinitiativen während der Coronakrise

Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dr. Jan Redmann, erklärt zum Umgang mit Volksinitiativen während der Coronakrise:

"Die Corona-Pandemie stellt alle gesellschaftlichen Bereiche vor große Herausforderungen. Darunter fallen auch laufende Volksinitiativen, die wegen des Kontaktverbotes ihr Recht auf freie Unterschriftensammlung nur eingeschränkt wahrnehmen können. Für uns ist klar, dass insbesondere wenn die Beschränkungen über einen längeren Zeitraum andauern sollten, die besonderen Umstände auch bei der Bemessung der Fristen und Vorgaben für Volksinitiativen berücksichtigt werden müssen um Benachteiligungen zu vermeiden. Bei keiner der laufenden Volksinitiativen steht jedoch der Ablauf der 12-monatigen Frist in Kürze bevor, so dass derzeit keine Nachteile drohen. Der Landtag wird daher auch mit Blick auf den weiteren Verlauf der Pandemie prüfen, inwieweit untergesetzliche oder gesetzliche Anpassungen erforderlich sind."

 

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