27.03.2020

Kreditrahmen für Corona-Folgen wird auf zwei Milliarden erhöht

Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke hat heute in einem Gespräch mit den Vorsitzenden aller Fraktionen im Landtag Brandenburg den erhöhten Mittelbedarf des Landes zur Bewältigung der Corona-Krise und ihrer Folgen erläutert. Die Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben daraufhin angekündigt, am Montag den 30. März in einer Sondersitzung des Haushaltsauschusses die Anhebung der Kreditermächtigung auf zwei Milliarden Euro zu beantragen. Das Landtagsplenum könnte dies am 1. April beschließen. Die Regierung wird durch Gesetz verpflichtet, dass Gelder über eine Milliarde Euro hinaus nur nach weiteren Beschlüssen des Haushaltsausschusses freigegeben werden, wenn es die Lage erfordert.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Erik Stohn erklärt dazu:
„Die Handlungsfähigkeit des Staates muss unbedingt gewährleistet bleiben. In den vergangenen Tagen haben sich weitere notwendige Ausgaben abgezeichnet, um die Corona-Folgen einzudämmen: Zur Unterstützung von Krankenhäusern und Ärzten, zur Erstattung von Kita-Beiträgen an Eltern, zur Absicherung von Beschäftigten und Betrieben. Hinzu kommen erwartete Steuerminderungen in erheblicher Höhe. Wir geben der Regierung mit der Kreditermächtigung ein wirkungsvolles Instrument in die Hand, um die Krise zu bewältigen.“

Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Dr. Jan Redmann erklärt hierzu:
„Die CDU-Fraktion macht sich die Entscheidung über eine zusätzliche Kreditaufnahme in dieser Höhe nicht leicht. Wir wissen, dass jeder Euro den wir aufnehmen, auch zurückgezahlt werden muss. Aber es gilt: Jetzt ist nicht die Zeit für eine Politik nach Kassenlage, sondern jetzt ist die Zeit für eine Politik nach Gefährdungslage, bei der die Unterstützung der Brandenburgerinnen und Brandenburger an erster Stelle stehen muss.“

Die Fraktionsvorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Petra Budke, erklärt hierzu:
„Mit dieser erneuten Verdoppelung des Corona-Rettungsschirms können wir, falls nötig, schnell und gezielt nachsteuern. Das Coronavirus stellt unser Land und die Menschen vor nie dagewesene Herausforderungen. Diese besondere Situation erfordert flexibles Handeln, um die Existenz aller Brandenburgerinnen und Brandenburger und der Betriebe im Land zu sichern. Um die tiefgreifenden Folgen für unser Land abzumildern, nehmen wir nun deutlich mehr Geld in die Hand. Damit sollen beispielsweise auch Verdienstausfälle ausgeglichen werden, die Eltern entstanden sind, die ihre Kinder zuhause betreuen mussten. Die Entscheidung zur Freigabe dieser zusätzlichen Kredite soll im Haushaltsausschuss getroffen werden. Sofern nötig, können die Mittel dann schnell und unbürokratisch bereitgestellt werden.“

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