26.02.2020

Statement von Steeven Bretz zum Nachtragshaushalt 2020

Zur heutigen Debatte im Landtag zum Nachtragshaushalt, erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU - Fraktion Brandenburg, Steeven Bretz:

„Der heute eingebrachte Nachtragshaushalt für 2020 zeigt, dass die Kenia - Koalition in den ersten 100 Tagen zahlreiche Projekte auf den Weg gebracht hat. 109 zusätzliche Stellen im Justizbereich sind ein klares Signal um die Arbeitsfähigkeit der Justiz in Brandenburg rasch zu verbessern und die Verfahrensdauer an Gerichten damit zu verkürzen. Wer hier in Deutschland gegen Recht und Ordnung verstößt und vollziehbar ausreispflichtig ist, muss auch konsequent abgeschoben werden können. Dafür steht die Task Force „Abschiebung Straftäter“ .

"Die im Koalitionsvertrag beschlossene Verbesserung des Betreuungschlüssel in den Kitas und die Stärkung der Krankenhäuser wurden auf den Weg gebracht. Wir starten eine Wohnungsbauoffensive als Antwort auf steigende Mieten und werden die Mittel hierfür deutlich aufstocken. Dieser Nachtragshaushalt ist der Beleg dafür, dass die Kenia Koalition bereits in den ersten Monaten geliefert hat. Das ist ein vielversprechender Beginn, der nun fortgesetzt wird“.

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