26.02.2020

Statement zur Entscheidung des Landesverfassungsgerichts betreffend der aktuellen Stunde der CDU Fraktion

Zur Entscheidung des Landesverfassungsgerichts betreffend der aktuellen Stunde der CDU - Fraktion in der Landtagssitzung am Donnerstag, erklärt der Vorsitzende der CDU - Fraktion, Dr. Jan Redmann:

„Wir sind erleichtert. Welch fatales Signal wäre es gewesen, wenn die AfD die Behandlung des Themas Rechtsterrorismus im Landtag hätte verhindern können. Wir stehen als wehrhafte Demokraten in der Pflicht, jene, die durch Rechtsterrorismus tagtäglich bedroht sind, zu schützen. Vizepräsident Andreas Galau hat in dieser Frage die notwendige Neutralität eines Vizepräsidenten vermissen lassen und sein Amt beschädigt. Wir werden zur Auswertung der Entscheidung des Verfassungsgerichts eine Sondersitzung des Landtagspräsidiums beantragen, in der Vizepräsident Galau einiges zu erklären hat. Über die im Raum stehende Frage der Abwahl sollten wir im Anschluss entscheiden.“

 

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