Foto: Jakub Krechowicz/shutterstock
Foto: Jakub Krechowicz/shutterstock
16.01.2018

Keine souveräne Finanzpolitik

Steeven Bretz zur Vorstellung der Eckwerte des Doppelhaushalts 2019/2020


Über den Nachtragshaushalt wurde noch nicht mal gesprochen, da kommt die Landesregierung bereits mit dem nächsten Haushalt um die Ecke. "Das ist keine souveräne Finanzpolitik sondern ein Zeugnis von Hektik", so der finanzpolitische Sprecher, Steeven Bretz.


"Wenn Ministerpräsident Woidke meint, er sei sowohl Wind als auch Segel seiner eigenen Finanzpolitik, schmückt er sich mit fremden Federn. Die neuerlichen Rekordeinnahmen haben wir einzig und allein den Brandenburger Steuerzahlern zu verdanken." Statt Eigenlob erwarten die Brandenburger von SPD und Linke endlich klare Aussagen zum Flughafen BER. Doch zum größten Haushaltsrisiko des Landes verweigert die Regierung jede Aussage. "Missklänge würden schließlich Woidkes launige Jubelarie nur stören", so Bretz.

Nach oben