Ingo Senftleben: Bund muss bei Folgen der Afrikanischen Schweinepest unterstützen

 „Dank der ergriffenen Maßnahmen konnte ein Ausbrechen der Afrikanischen Schweinepest in den schweinehaltenden Betrieben bislang verhindert werden. Trotzdem sind die wirtschaftlichen Folgen für die Schweinehalter und die Landwirte in den Restriktionszonen teilweise erheblich. Der Einsatz der Landesregierung im Bundesrat, auch den Bund bei der Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen und bei der Tierseuchenbekämpfung stärker in die Pflicht zu nehmen, ist richtig.

Wir dürfen nicht zulassen, dass vorhandene Verarbeitungs- und Vermarktungswege aufgrund der ASP dauerhaft wegbrechen. Vielmehr müssen wir diese erhalten und sogar im Interesse einer regionalen Wertschöpfung stärken. Um eine dauerhafte Aufgabe von schweinehaltenden Betrieben abzuwenden, brauchen insbesondere die Schweinehalter endlich eine EU-rechtskonforme und angemessene finanzielle Unterstützung, um die betrieblichen Mindererlöse durch die behördlich angeordneten ASP-Bekämpfungsmaßnahmen ausgleichen zu können. Deshalb haben wir vorgeschlagen, das Tiergesundheitsgesetz entsprechend anzupassen. Unabhängig von der Bundesratsinitiative müssen darüber hinaus geeignete Maßnahmen geprüft und umgesetzt werden, die eine Ausbreitung des Seuchengeschehens über die brandenburgisch-sächsische Landesgrenze verhindern helfen.“