Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Danny Eichelbaum, fordert die Landesregierung auf, die angekündigten Mittel aus dem erneuerten „Pakt für den Rechtsstaat“ konsequent zur Entlastung der Justiz in Brandenburg einzusetzen.
 
Die Bundesregierung hat  den Ländern  über vier Jahre hinweg rund eine halbe Milliarde Euro für eine verstärkte personelle Ausstattung und Digitalisierung der Justiz in Aussicht gestellt. Von diesen circa 240 Mio. Euro für neues Personal sollen im Zeitraum 2026 und 2028 Staatsanwälte und Richterinnen bzw. Richter finanziert werden, und ab 2027 sollen jährlich 70 Mio. Euro in Digitalisierungsmaßnahmen fließen.

Die CDU-Landtagsfraktion fordert:
 

• Die zusätzlicher Schaffung von Stellen für die Staatsanwaltschaften im Land Brandenburg, um Strafverfahren zu beschleunigen. Die CDU hatte bereits in den Haushaltsberatungen gefordert, mehr finanzielle Mittel zur gezielten Entlastung der Staatsanwaltschaften einzusetzen.
• Aufbau von zusätzlichen Verwaltungsrichterstellen, um die Bearbeitung von Asylverfahren deutlich zu beschleunigen, die in Brandenburg aktuell zu lange dauern. Auch hier hatte die CDU-Fraktion entsprechende Anträge bereits im Rahmen der Haushaltsdebatten eingebracht.
• Einsatz der Sachmittel aus dem Pakt für den Rechtsstaat für die Justizdigitalisierung, insbesondere zur Einführung der elektronischen Akte, der Umsetzung des gemeinsamen Fachverfahrens (GeFa) und weiterer E‑Justice-Vorhaben. Nur so kann langfristig die Effizienz gesteigert und der Zugang zur Justiz erleichtert werden  .

 
„Die CDU geführte Bundesregierung  hat mit dem erneuten Rechtsstaatspakt eine wichtige Chance geschaffen“, so der rechtspolitische Sprecher, Danny Eichelbaum. Nun muss Brandenburg liefern: Wir erwarten eine klare Landesstrategie, wie die Mittel genutzt werden – um Straf- und Asylverfahren schneller abzuwickeln und die Justiz fit für die digitale Zukunft zu machen.“
 
Hintergrundinformationen:
Der neue Pakt sieht etwa 500 Mio. Euro für die Justiz in den kommenden Jahren vor und verdoppelt damit die bislang im Rahmen des früheren Paktes bereitgestellten Mittel. Darin enthalten sind insgesamt 240 Millionen Euro für neue Personalstellen sowie bis zu 210 Millionen Euro für die Digitalisierung der Justiz, davon jährlich 70 Millionen Euro von 2027 bis 2029