Der Haushaltsentwurfs des Innenministeriums fand heute nicht die erforderliche parlamentarische Mehrheit der Koalitionsfraktionen in der abschließenden Beratung des Fachausschusses.

Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg Rainer Genilke:
 
„Die Chaoskoalition in einem der wichtigsten Ausschüsse ohne Mehrheit: Nach nur 6 Monaten fehlt es dieser Koalition an Stabilität, Disziplin und Handlungsfähigkeit. So kann man ein Land nicht regieren. Wieder einmal zeigt sich das BSW regierungsunfähig.“