CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg
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Pressestatement zur Auflösung des Versorgungsfonds für Beamte

von Steeven Bretz

Zur Ankündigung von Finanzminister Robert Crumbach, den Versorgungsfonds des Landes Brandenburg für Beamten schrittweise aufzulösen, erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg Steeven Bretz:

„Mit seinem Vorschlag setzt Minister Crumbach die Altersversorgung von Polizisten, Lehrern, Feuerwehrleuten und Co aufs Spiel. Bevor man diese wichtigen Rücklagen plündert, muss man zeigen, dass man alle Anstrengungen fürs Sparen unternommen hat. Von klaren Prioritäten und Einsparanstrengungen fehlt allerdings jede Spur. Auch die Information, wofür diese letzten Reserven genau gebraucht werden, bleibt der Minister schuldig. Das ist unverantwortlich.
 
Der Landesrechnungshof hat deutlich gemacht: Bereits im Jahr 2035 werden die Pensionslasten für Beamte in Brandenburg auf über 1 Milliarden Euro anwachsen. Das ist bei einem Haushaltsvolumen von aktuell rund 16 Milliarden Euro ein erheblicher Anteil. Wenn der Pensionsfonds aufgelöst wird, müssen die Verpflichtungen des Landes allein aus dem laufenden Haushalt vollumfänglich beglichen werden. Damit ist der Vorschlag des Ministers ein gravierender Eingriff in die Zukunftschancen unseres Landes und setzt auch die Altersversorgung von Beamten der Gefahr möglicher Kürzungen aus. Wenn das die neue Politik des „kein weiter so“ des BSW ist, sagen wir „nein danke“.
 
Ich fordere den Finanzminister auf, seine Finanzplanung nun endlich offen zu legen. Die Brandenburger haben ein Recht zu erfahren, was die Landesregierung plant. Wir können uns nicht vorstellen, dass dieses verantwortungslose Plündern der letzten Reserven von der SPD mitgetragen wird. Wenn sie da mitgehen, verabschieden sie sich von jeglicher staatspolitischen Verantwortung.“