Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg hat einen Referentenentwurf für ein Bundeswehrfördergesetz vorgelegt, um die Landesstrukturen an die aktuellen Verteidigungsanforderungen anzupassen. Der Entwurf wird nun mit verschiedenen Stakeholdern diskutiert.

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Jan Redmann:
 
„Auch Brandenburg trägt Verantwortung für die Verteidigungsbereitschaft Deutschlands. Es braucht jetzt konkrete Maßnahmen statt Symbolpolitik. Wir fordern unter anderem den Wegfall von Baugenehmigungen für Militäranlagen, Anpassungen im Denkmalschutz, die Aufhebung der Zivilklauseln an Universitäten sowie eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Schulen und der Bundeswehr. Zudem setzen wir uns für die Einführung eines Veteranentags ein.“
 
Der Konsultationsprozess soll bis Juli 2025 abgeschlossen sein. Anbei finden Sie den Referentenentwurf des Bundeswehrförderungsgesetz.