Julian Brüning und Prof. Dr. Schierack zum
Strukturentwicklung in der Lausitz

Dazu erklären die beiden Abgeordneten aus der Lausitz Julian Brüning und Prof. Dr. Michael Schierack, die die Fraktion im Sonderausschuss vertreten haben:
 
„Wir haben alle Voraussetzungen, den Strukturwandel in der Lausitz zu einem großen Erfolg zu machen. Unsere Heimat hat die Chance, die erfolgreichste Transformationsregion in Europa zu werden. Wir wollen, dass in den Schulbüchern die Lausitz als gelungenes Beispiel für Struktur steht. Dafür dürfen wir bei unseren Anstrengungen nicht nachlassen, sondern müssen schauen, wo wir besser werden können. Als CDU-Fraktion sprechen wir uns deshalb für eine Fortsetzung des Lausitzausschusses im Landtag Brandenburg in der nächsten Legislaturperiode aus. Dort muss der Fokus klar auf den Themen: Arbeitsplätze, Wirtschaft, Infrastruktur und Kommunen liegen.
 
Förderverfahren vereinfachen
Wir müssen insbesondere für eine Vereinfachung von Fördermitteln sorgen – Anträge müssen verschlankt und verständlicher werden, damit der Mittelabruf gewährleistet werden kann. Fördergelder sollen hierbei vorrangig zur Schaffung und Sicherung von gut bezahlten und qualifizierten Arbeitsplätzen eingesetzt werden. Auch die Möglichkeiten einer Experimentierklausel sollen die Förderverfahren vereinfachen.
 
Fachkräftegewinnung verstärken
Wir haben in der Lausitz die Situation, dass wir Arbeitsplätze nicht mit mehr besetzen können. Deshalb müssen wir in der Gewinnung von Fachkräften den Turbo zünden: Ausländische Abschlüsse schneller anerkennen, die Kammern sollen selber notwendige Sprachkenntnisse und Qualifikationen festlegen und Anwerbeoffensiven gebündelt werden.
 
Kommunen besser unterstützen
Auch die Kommunen müssen wir im Strukturwandel stärken: In regelmäßigen Gesprächsformaten mit Bürgermeistern und Verbänden sollen praktische Möglichkeiten des Bürokratieabbaus ausgelotet werden.
 
Wasserhaushalt umfassend sanieren
Im Zuge des Ausstiegs aus der Braunkohleförderung müssen wir in Kooperation mit Berlin und Sachsen den Wasserhaushalt der Lausitz umfassend sanieren. Unser Ziel muss es sein, den Wasserhaushalt zu stabilisieren, eine kontinuierliche Wasserversorgung für Berlin und den Spreewald sicherzustellen und die Wasserqualität in der Region nachhaltig zu verbessern.“