15.03.2024, 17:07 Uhr

Dr. Jan Redmann zur Verfügung der Versammlungsbehörde
gegen die Waldbesetzer in Grünheide

Zur Verfügung der Versammlungsbehörde gegen die Waldbesetzer in Grünheide erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dr. Jan Redmann:
 
„Die Entscheidung der Versammlungsbehörde spiegelt Augenmaß und Vernunft wider. Sie entspricht dem Versammlungsrecht, stellt aber gleichzeitig klar, dass es kein Recht auf Blockade gibt. Wo und wie in Grünheide gebaut wird, ist immer noch die Entscheidung der Gemeindevertretung und nicht die linker Waldbesetzer. Deshalb darf der Staat nicht zuschauen, wenn Krawallmacher ein zweites Lützerath herbeireden wollen.
 
Die Grünen in Brandenburg sollten sich sehr genau überlegen, welche Rolle sie hier spielen wollen. Es kann nicht im Interesse des Landes sein, sich mit Berufsprotestlern zu solidarisieren, die Grünheide zu einem neuen Hot-Spot derer machen wollen, die von antikapitalistischer Weltrevolution träumen. Ich erwarte, dass die Grünen sich hier klar distanzieren.“


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JAN REDMANN