16.08.2023, 12:27 Uhr

Gemeinsame Presseinformation der Fraktionen von CDU im Landtag Brandenburg und CSU im Bayerischen Landtag -
Stationäre Grenzkontrollen: Mehr Sicherheit für ganz Deutschland

Illegale Migration verhindern und die bessere Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität auch an der deutsch-polnischen Grenze - das fordern der CSU-Fraktionsvorsitzende, Thomas Kreuzer und der CDU-Fraktionsvorsitzende von Brandenburg, Dr. Jan Redmann nach dem Besuch der Grenzpolizeistation in Pfronten. Ziele sind, effektivere Sicherheitskontrollen durch mehr stationäre Grenzkontrollen und mehr Schleierfahndung. Bayerns Grenzpolizei ist bereits Erfolgsmodell: 820 Grenzpolizisten sichern gemeinsam mit der Bundespolizei rund 1.000 Kilometer Grenze entlang des Freistaats. Mit 87.905 Fahndungstreffern, seit der Gründung im Jahr 2018, ist die Bayerische Grenzpolizei ein Best-Practice-Beispiel für Sicherheit.

Dazu CSU-Fraktionsvorsitzender Thomas Kreuzer:

„Die Bayerische Grenzpolizei ist ein Erfolgsmodell. Die Erfolge werden bei der Verhinderung der illegalen Einreise, beim Aufgreifen von Schleusern, wie auch bei der Aufklärung grenzüberschreitender Kriminalität erzielt. Da die Grenzpolizei eine Fahndungseinheit ist, kann jeder Zeit Fahndung erfolgen. Wir werden die personellen Kapazitäten der Grenzpolizei nochmals aufstocken, um sie noch erfolgreicher zu machen. Die Überwindung des politischen Widerstands der Opposition im Landtag gegen die Grenzpolizei hat sich gelohnt.“

Dazu erklärt Dr. Jan Redmann, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg:

„Die Zahlen des Bundesinnenministeriums zur unerlaubten Einreise über die deutsch-polnische Grenze machen deutlich: wir müssen dringend handeln. Die Integrationskapazitäten unserer Kommunen sind erschöpft. Die Bundesinnenministerin darf bei einer Steigerung von 144 Prozent gegenüber den gleichen Monaten im Vorjahr nicht länger tatenlos bleiben. Mit der Anmeldung von Grenzkontrollen bei der EU hätte die Bundespolizei endlich die Möglichkeit, Personen, die illegal die Grenze übertreten haben, zurückzuweisen. Auch die Erfolge der bayerischen Grenzpolizei an der deutsch-österreichischen Grenze belegen eindeutig die Wirksamkeit von stationären Kontrollen in Kombination mit Schleierfahndung. Bei meinem Besuch in Bayern heute habe ich mein Augenmerk insbesondere auf die befürchteten Staus gelegt. Davon ist hier nichts zu sehen. Die Polizeibeamten agieren mit Augenmaß und viel Erfahrung, um mehr Grenzschutz bei geringer Beeinträchtigung zu erreichen. Dieses Verfahren ist deswegen auch dringend hier in Brandenburg einzuführen.“