SPD-Fraktion und CDU-Fraktion legen Vorschläge für schnelleres und kostengünstigeres Bauen vor

Zur Novellierung der Brandenburger Bauordnung durch die SPD-Fraktion und CDU-Fraktion in Brandenburg erklärt Matthias Steinfurth, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg:

Wer heutzutage Wohnraum schaffen will, stößt sich allzu oft an Regeln, Nachweisen und Verfahren. Aus einem einfachen Vorhaben wird oft ein langer Aktenlauf. Künftig soll aus einem klar zulässigen Projekt schneller ein Bauprojekt werden. Die Novellierung bringt dafür praxistaugliche Vorschläge zur Projektbeschleunigung und zu kostengünstigerem Bauen.

Nicole Walter-Mundt, baupolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, ergänzt:
„Bauen muss wieder einfacher und schneller werden. Das spiegeln uns viele Bürger und Unternehmer. Wer bauen oder investieren will, erwartet zurecht klare Verfahren, nachvollziehbare Fristen und eine Verwaltung, die als Dienstleister funktioniert. Deshalb führen wir die Genehmigungsfiktion künftig nicht nur im einfachen Verfahren, sondern auch im Vollverfahren ein. Das heißt: Reagiert die Behörde innerhalb der Frist nicht, gilt die Genehmigung grundsätzlich als erteilt.“

Ziel der Novelle ist es, vorhandene Gebäude besser zu nutzen, Verfahren zu vereinfachen und unnötige Kostentreiber abzubauen. Dazu gehören mehr Genehmigungsfreistellungen, weniger Hürden bei Nutzungsänderungen, der Umbauparagraph sowie geringere Zusatzpflichten bei Dachausbau und Aufstockung.

Walter-Mundt fährt fort:
„Mit der Novelle stellen wir viele Vorhaben verfahrensfrei oder vereinfachen die Abläufe deutlich. Dinge, die bisher unnötig Bürokratie verursacht haben, sollen unkomplizierter möglich werden – bis hin zu saisonalen Spargel- oder Erdbeerverkaufsständen. Unser Ziel ist eine Bauordnung, die ermöglicht statt ausbremst.“

Steinfurth weiter:
„Unsere Vorschläge setzen besonders beim Bestand an. Jede überzogene Zusatzanforderung und jedes verzichtbare Verfahren verteuern am Ende das Wohnen. Ein Gebäude, das schon da ist, muss nicht behandelt werden wie ein vollständiger Neubau. Wer Bestand aktiviert, soll nicht an heutigen Neubauanforderungen scheitern, wenn Sicherheit und Ordnung gewahrt bleiben.“

Die Vorschläge folgen einem einfachen Grundsatz, so der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion:
„Wer schneller bauen will, muss dort ansetzen, wo Projekte unnötig stecken bleiben: bei Verfahren, bei der Aktivierung des Bestands und bei kostentreibenden Zusatzpflichten. Die vorgeschlagenen Änderungen schaffen dafür mehr Klarheit, mehr Tempo, mehr Pragmatismus.“

Die Sprecherin für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion schließt ab:
„Auch bei den Stellplatzregelungen sorgen wir für mehr Augenmaß. Die Kommunen behalten ihr Mitspracherecht bei Stellplätzen und Stellplatzablösen. Gleichzeitig verhindern wir, dass überzogene Vorgaben Investitionen und Wohnungsbau blockieren. Wir streichen die Solardachpflicht für Gewerbe und Unternehmen und führen ab dem 1. Oktober 2026 verpflichtend den digitalen Bauantrag ein. Zudem schaffen wir bei baulichen Anlagen auf Militärgeländen klarere Zuständigkeiten und rechtliche Klarheit.“