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10.11.2022, 16:59 Uhr | CDU-Fraktion Brandenburg

Jagdgesetz: Die Mängelliste ist lang –
keine Zustimmung der CDU Fraktion

Praxisfern – so war der erste Entwurf für die Novelle zum Jagdgesetz aus dem Hause Vogel. Die CDU hat schnell und deutlich kommuniziert, dass sie diesen Entwurf nicht mittragen wird. Der Entwurf wurde zurückgezogen und überarbeitet. Doch auch die neue Version wurde wieder nicht mit uns abgesprochen – und so sind die Mängel auch in der Überarbeitung enthalten.

Beispielsweise würde die Schaffung von kleinen Eigenjagdbezirken die Behörden von Gemeinden, Ämtern und Landkreisen über die Maßen belasten. Es wäre absehbar, dass Jagdgenossenschaften Probleme bei der Besetzung des Vorstandes bekommen. Als Konsequenz müssten Gemeinden als Notvorstand einspringen und würden weiter belastet werden. Die Sicherheitsbedenken beim 3-Hektar-Begehungsschein sind derart hoch, dass er nicht umgesetzt werden kann und darf. Die Mängelliste ist lang und für uns daher klar: Auch diesem Entwurf wird die CDU nicht zustimmen.