demokratische Grundordnung
Björn Lakenmacher: "Kein Zentimeter Raum für Hass und Hetze"

 „Die Bemühungen, unsere demokratische Werteordnung gegen Extremismus in den unterschiedlichsten Erscheinungsformen zu schützen und zu verteidigen, dürfen nicht nachlassen. Vor allem die Tatsache, dass das rechtsextremistische Gewaltpotential den zweithöchsten Stand in der Geschichte unseres Landes erreicht hat, ist besorgniserregend.

Insbesondere die Aktivitäten auf den Social-Media-Plattformen stellen den Verfassungsschutz vor wachsende Aufgaben. Es ist daher ein richtiger Schritt den Verfassungsschutz hier personell besser auszustatten. Beim Thema Cyberextremismus ist nicht nur der Verfassungsschutz in der Verantwortung. Auch die Medienanstalten, die hier die Aufsicht haben, müssen wir entsprechend stärken, damit sie ihre Aufgabe erfüllen können. Hass und Hetze gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung im Netz dürfen wir keinen Zentimeter Raum geben.“