20.05.2022, 14:23 Uhr

Björn Lakenmacher: "Die Destabilisierung unserer Gesellschaft mit aller Kraft unterbinden"

Die heutige Entscheidung des Landesverfassungsgerichts zur Klage der AfD-Landtagsfraktion gegen die Veröffentlichung extremistischer Verdachtsfälle durch den Verfassungsschutz kommentiert der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und Mitglied im Ausschuss für Inneres und Kommunales des Landtages Brandenburg, Björn Lakenmacher:

„Parteien sind ein elementarer Bestandteil unser Demokratie und tragen zum Funktionieren des Staates bei. Aus diesem Grund müssen wir bei den Wählerinnen und Wählern auch Transparenz darüber herstellen, wenn es gewichtige Anhaltspunkte gibt, dass es in einer politischen Partei Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gibt. Eine Destabilisierung unserer Gesellschaft müssen wir mit aller Kraft unterbinden. So verstehe ich auch das Urteil des Landesverfassungsgerichts. Bei der AfD-Fraktion in Brandenburg gibt es zahlreiche Belege, dass sie die Abgrenzung zu Rechtsextremen immer wieder aufweicht.“

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