Björn Lakenmacher und André Schaller zur Einschüchterung, Hetze und Gewalt gegen kommunale Amts- und Mandatsträger

Anlässlich der heute veröffentlichten Studie "Präventive Strategien zum Schutz von kommunalen Amts- und Mandatsträgern vor Einschüchterung, Hetze und Gewalt" erklären der innenpolitische Sprecher Björn Lakenmacher und der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, André Schaller:

"Bereits die Notwendigkeit zur Erstellung einer solchen Studie bietet Anlass zu großer Sorge. Leider sind zunehmend mehr Entgleisungen, Beleidigungen, Einschüchterungen, Bedrohungen und tätliche Angriffe auf kommunalpolitisch tätige Personen festzustellen. Mehr als ein Drittel der im Rahmen der Studie befragten Amts- oder Mandatsträger gab an, in den letzten Jahren Ziel eines Angriffs gewesen zu sein. Hierin ist eine akute Gefährdung unserer Demokratie zu sehen. Sie zeigt sich darin, dass bereits auf der untersten demokratischen Ebene - in unseren Gemeindevertretungen, Stadtverordnetenversammlungen, Kreistagen und Kommunalverwaltungen – Einzelne an einer demokratischen Debatten- und Streitkultur nicht interessiert sind.

Kommunalpolitische Mandatsträger üben ihr Amt ehrenamtlich aus. Hierfür gilt ihnen große Anerkennung und Wertschätzung. Sie und auch die Amtsträger in den Kommunalverwaltungen haben die Aufgaben, Kommunalpolitik und somit die Belange vor Ort in Gänze wahrzunehmen und nicht nur Einzelinteressen zu verfolgen. Der zunehmenden Gefährdung des demokratischen Miteinanders in unseren Kommunen durch Hetze, Diffamierungen und zum Teil tätlichen Angriffen ist entschieden zu begegnen. Dies stellt uns alle vor große Herausforderungen und ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Neben der strafrechtlichen Verfolgung von Angriffen auf Amts- und Mandatsträger und strategischer Präventivmaßnahmen bedarf es vor allem des unmissverständlichen Entgegentretens aller demokratischen Vertreter in unseren Kommunen gegenüber denjenigen, die unsere lokale Demokratie mit Füßen treten."