17.01.2019, 11:22 Uhr

Dietmar Woidke muss den Verdacht der Vetternwirtschaft unverzüglich aufklären
Gegen die Investitionsbank Brandenburg sind schwerwiegende Korruptionsvorwürfe öffentlich geworden

Wie der RBB in seiner Nachrichtensendung „Brandenburg Aktuell“ am MIttwochabend berichtete, soll eine Referatsleiterin der Investitionsbank Brandenburg (ILB), bei Förderanträgen, die sie bearbeitete, auch Versicherungsverträge für die Firma ihres Ehemanns vermittelt haben. Der Korruptionsverdacht gegen die betroffene Referatsleiterin ist nicht neu, sondern stand bereits im Zusammenhang mit der Förderung des Schwielowsee-Ressorts im Raum.

Damals gab die ILB nach einer internen Untersuchung Entwarnung, weigerte sich jedoch den dazugehörigen Bericht öffentlich zu machen. Der RBB-Bericht lege jetzt den Verdacht nahe, dass die Untersuchungsergebnisse der ILB nicht den Tatsachen entsprochen haben, sagte der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Ingo Senftleben. „Die Ergebnisse der RBB-Recherche klingen nachvollziehbar und glaubwürdig. Die Korruptionsvorwürfe gegen die Referatsleiterin wiegen umso schwerer, da Erkenntnisse dazu nach der internen Untersuchung der ILB anscheinend unter den Teppich gekehrt werden sollten. Es stellt sich die Frage, welche Rolle der Finanzminister, Christian Görke (LINKE) dabei gespielt hat.“

Senftleben erinnerte daran, dass die Referatsleiterin als Hauptbelastungszeugin im Schwielowsee-Prozess aufgetreten war. Sollten sich die Vorwürfe gegen sie bewahrheiten, wäre ihre Aussage vollkommen unglaubwürdig, so der CDU-Fraktionsvorsitzende. „Wir stehen allem Anschein nach am Anfang eines Fördermittelskandals von erheblichem Ausmaß. Ministerpräsident Woidke muss unverzüglich für Transparenz und Aufklärung sorgen. Die Geheimniskrämerei in der ILB muss ein Ende finden. Der interne Untersuchungsbericht gehört umgehend veröffentlicht. Alle Fakten müssen auf den Tisch, damit sich das Parlament einen Eindruck vom Ausmaß des Skandals verschaffen kann. Eine korrupte Mitarbeiterin wäre schlimm genug, eine Investitionsbank, die bewusst Vetternwirtschaft deckt, wäre jedoch fatal.“

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Pressemitteilung zu Korruptionsvorwürfen gegen ILB