Bedenklicher Doppelhaushalt über das Wahljahr hinaus
Steeven Bretz: Dieser Haushalt ist politisch sehr bedenklich

Dieser neue Politikstil von SPD und Linke würde vorsätzlich das Votum der Wähler untergraben, so Bretz weiter. „Wenn dieser Haushalt beschlossen wird, wären 20 Prozent der kommenden Legislaturperiode politisch besiegelt. Damit entwertet die Landesregierung die Wählerstimmen – statt über die Politik von fünf Jahre könnten die Brandenburger nur noch über vier entscheiden. Das zeugt von einer Arroganz der Macht, die sich für die Entscheidung der Wähler nicht mehr interessiert.“ Hintergrund Das Haushaltsrecht ist das Königsrecht des Parlaments, da mit dem Haushalt die Grundausrichtung der Politik bestimmt wird. Ein einmal beschlossener Haushalt entfaltet Bindungskraft und kann daher faktisch vom Parlament nicht selbstständig geändert oder aufgehoben werden. Mit Ausnahme der ersten Legislaturperiode wurden in Brandenburg immer fünf Haushaltsjahre pro Legislatur bestimmt. SPD und Linke sind die erste Koalition, die für fünf Jahre gewählt ist, aber für sechs Jahre den Haushalt festlegen will.