Justizminister Ludwig will bis Ende des Jahres seine lange angekündigten Pläne zur Neustrukturierung des Strafvollzugs vorstellen. Unser rechtspolitischer Sprecher, Danny Eichelbaum, begrüßte, dass den Ankündigungen endlich Taten folgen sollen, warnte aber vor einem versteckten Personalabbau.

„Die geplante Reform des Strafvollzugs wurde von Minister Ludwig bereits vor einem Jahr angekündigt und seit dem immer wieder verschoben. Dabei ist der Reformbedarf allseits bekannt.“

Eine vollumfängliche Bewertung der Reformpläne sei, laut Eichelbaum, erst nach deren Vorlage möglich. „Klar ist aber, dass die neue Vollzugsplanung kein verstecktes Stellenabbauprogramm sein darf, dass nur nach finanziellen Gesichtspunkten aufgestellt wird. Vielmehr müssen bei der Reform die Sicherheit der Bevölkerung und die Resozialisierung der Gefangenen im Mittelpunkt stehen. Dabei darf es keine Abstriche geben.“