Gutachten erklärt Volksinitiative für zulässig
Ingo Senftleben: Der Versuch, 130.000 Unterschriften zu entwerten, ist gescheitert

Der Parlamentarische Beratungsdienst hat am Montag ein Gutachten veröffentlicht, aus dem eindeutig hervorgeht, dass die Volksinitiative gegen die Kreisreform in allen Punkten zulässig ist. Das Gutachten wurde auf Wunsch des Hauptausschusses erstellt, da SPD und Linke Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Forderungen der Volksinitiative öffentlich gemacht hatten und ursprünglich die Staatskanzlei mit der Prüfung beauftragen wollten. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Ingo Senftleben, bezeichnete das Ergebnis des Gutachtens als eindeutig und vorhersehbar. „Die Zweifel an der Zulässigkeit der Volksinitiative waren an den Haaren herbeigezogen, das belegt das Gutachten mehr als eindeutig. Das ist eine schallende Ohrfeige für SPD und Linke, die mit dem unsäglichen Versuch, 130.000 Brandenburger Unterschriften zu entwerten, gescheitert sind.“