27.02.2013

Volksbegehren Nachtflugverbot

Dieter Dombrowski: Die Angst vor Machtverlust treibt den Ministerpräsidenten zu lauen Versprechungen

Das Brandenburger Parlament hat heute über den Umgang mit dem ersten erfolgreichen Volksbegehren seit Bestehen des Landes Brandenburg beraten. Dazu sagt Dieter Dombrowski, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg:
„Die Wendung von Ministerpräsident Platzeck beim Nachtflugverbot kommt nicht aus der Einsicht in die Berechtigung des Anliegens des Volksbegehrens."

"Das Einlenken ist nicht Einsicht, sondern die Angst vor dem Ansehensverlusts oder vielleicht sogar vor dem politischen Machtverlust. Wir glauben, dass Rot-Rot mit ihrer Annahme des Volksbegehrens lediglich einen Volksentscheid und die dazugehörige öffentliche Diskussion verhindern will. Die Ankündigung der Verhandlungsaufnahme ohne eine genaue Zielsetzung ist jedoch nur eine laue Versprechung.
Der Ministerpräsident hat heute nicht erklärt, welche flugfreie Zeit er erreichen will und an welchen Standorten er weiteren Flugverkehr abwickeln will. Stattdessen gibt er ehrlich zu, dass er einen Volksentscheid nicht möchte – aus Angst vor einer Kampagne und Veränderung der politischen Machtverhältnisse im Land. Der Ministerpräsident ist nicht der Treiber Brandenburger Interessen, er ist von Angst getrieben und hat sich auf seinen vielen Brandenburger Wegen verlaufen.
Wenn es Ministerpräsident Platzeck wirklich ernst meinte, sollte er die bestehende Nachtflugregelung über ein Planergänzungsverfahren ohne die anderen Gesellschafter ändern, indem die Landesregierung die Widerrufsklausel im Planfeststellungsbeschluss nutzt. Planfeststellende Behörde für den Flughafen BER ist das Brandenburgische Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft.
 
Die Abgeordneten der CDU-Fraktion haben sich heute ganz überwiegend bei der Abstimmung zum Volksbegehren enthalten. Wir tun dies zum einen wegen unseres eigenen Vorschlages eines Nachtflugverbotes von 23 bis 6 Uhr und vor allem deshalb, weil wir wissen, dass die rot-rote Regierung und Koalitionsfraktionen gar nicht die Absicht haben, den Forderungen des Volksbegehrens nachzukommen.“
Die Rede von Dieter Dombrowski im Landtag können Sie hier sehen:
 
https://www.youtube.com/user/CDUFraktionBB  bzw.   https://youtu.be/onX-3OCMw08
 

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