22.03.2013

Krankenhausfinanzierung

Michael Schierack: Krankenhausfinanzierung ist originäre Landesaufgabe

Zur Forderung von Brandenburgs Gesundheitsministerin Anita Tack nach einem stärkeren Engagement des Bundes bei der Krankenhausfinanzierung, sagt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Prof. Michael Schierack: 

„Krankenhäuser werden auf dualem Weg durch die Krankenkassen und das jeweilige Bundesland finanziert."
 
 
"Es han­delt sich bei der Kran­ken­haus­för­de­rung folg­lich um eine ori­gi­nä­re Lan­des­auf­ga­be. Der Um­stieg auf die Pau­schal­fi­nan­zie­rung, der mit dem Kran­ken­haus­fi­nan­zie­rungs­ge­setz im Jahr 2012 voll­zo­gen wurde, ist mög­lich.
 
In der Dis­kus­si­on zu dem Ge­setz wurde viel­fach dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die Fi­nan­zie­rung durch das Land auch wei­ter­hin aus­kömm­lich sein muss. So­wohl die Kran­ken­kas­sen als auch die Lan­des­kran­ken­haus­ge­sell­schaft kri­ti­sie­ren die rück­läu­fi­ge För­de­rung durch das Land. Wäh­rend 1993 in Bran­den­burg noch mehr als 200 Mil­lio­nen Euro für die Kran­ken­haus­för­de­rung aus­ge­ge­ben wur­den, waren es 2012 nur noch circa 109 Mil­lio­nen Euro. Of­fen­sicht­lich ge­hö­ren Kran­ken­häu­ser nicht zu den Prio­ri­tä­ten der rot-ro­ten Lan­des­re­gie­rung.
 
Vor­schlä­ge der CDU, bei­spiels­wei­se in Not­si­tua­tio­nen die Ein­zel­för­de­rung zu­sätz­lich zu er­mög­li­chen, wur­den zu­rück­ge­wie­sen. Mit ihren For­de­run­gen an den Bund will Mi­nis­te­rin Tack die Ver­ant­wor­tung ver­schie­ben. Der Bund hat die Kran­ken­häu­ser in den zu­rück­lie­gen­den Jah­ren aber mehr­fach un­ter­stützt.
 
Ich for­de­re die Lan­des­re­gie­rung auf, die Kran­ken­haus­fi­nan­zie­rung als eine wich­ti­ge Auf­ga­be der Da­seins­vor­sor­ge an­zu­er­ken­nen und die be­nö­tig­ten Fi­nanz­mit­tel be­reit­zu­stel­len.
 
Nach mei­nem Kennt­nis­stand hat sich die Bun­des­re­gie­rung heute über neue Eck­punk­te zur Kran­ken­haus­fi­nan­zie­rung ver­stän­digt. Das ent­bin­det die Bran­den­bur­ger Lan­des­re­gie­rung nicht davon, ihren ge­setz­li­chen Ver­pflich­tun­gen nach­zu­kom­men.
 
Immer nur auf den Bund zu zei­gen, ist die fal­sche ‚TACK­tik‘.“
 

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